Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Während Swiss und Co. einem Rekordjahr entgegenfliegen, steigen die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs auf jährlich knapp 3,9 Milliarden Franken. Lärm, Luftverschmutzung und Klimafolgeschäden werden von der Allgemeinheit bezahlt, und die Flugindustrie streicht Milliardengewinne ein..

Jedes Kind lernt im Kindergarten, dass es seinen Abfall selbst wegräumen muss. In unserem Alltag wird dieses Prinzip aber nicht gelebt. Lärm, Luftverschmutzung und Klimafolgeschäden werden in den wenigsten Fällen von den Verursachenden bezahlt. Das Problem ist auch unter dem Begriff «externe Kosten» bekannt und entspricht einer massiven Subventionierung der Flugindustrie.

Das Bundesamt für Raumentwicklung macht sich regelmässig die Mühe, die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs systematisch zu berechnen. Letztes Jahr wurden die Methoden an den aktuellsten Stand der Wissenschaft angepasst. Und siehe da: Die Kosten wurden in der Vergangenheit massiv unterschätzt und haben sich praktisch verdoppelt. Das Total ist von 12 Milliarden Franken im Jahr 2020 auf 26 Milliarden im Jahr 2021 angestiegen und 30 Milliarden im Jahr 2022. Spitzenreiter ist nach wie vor der Strassenverkehr mit knapp 22 Milliarden Franken jährlichen Kosten. Müssten die Autofahrenden die realen Kosten zahlen, würde Benzin pro Liter rund drei Franken mehr kosten. Mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Nachfrage.

Aber auch der Flugverkehr ist mit knapp 4 Milliarden Franken nicht von schlechten Eltern. Nur um das nochmals klarzustellen: Wer fliegt, schadet durch sein Verhalten der Allgemeinheit. Zum Beispiel führt Lärm zu gesundheitlichen Problemen, wie Herz-Kreislauf-Störungen, Diabetes oder psychischen Erkrankungen. Das verursacht Kosten für unser Gesundheitssystem (also steigende Krankenkassenprämien) und für einzelne betroffene Personen. Im Idealfall und gemäss unserer Verfassung müssten diese Kosten durch die Verursachenden – also durch die Flugindustrie – bezahlt werden. Das «Verursacherprinzip » findet bisher aber nur vereinzelt und völlig ungenügend Anwendung.

Ins Gewicht fallen insbesondere die Klimafolgekosten. Also Kosten, die beispielsweise auf- grund von Ernteausfällen, Überschwemmungen oder Waldbränden entstehen. Die Festlegung solcher Kosten basiert auf vielen Annahmen; sie sind daher mit Vorsicht zu geniessen. Generell kann davon ausgegangen werden, dass diese Kosten eher konservativ angesetzt werden. Das heisst: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die realen Kosten noch viel grösser sind als vom Bund ausgewiesen. Hinzu kommt, dass nur das einfliesst, was auch in Franken ausgedrückt werden kann. Bleibt man zum Beispiel wegen zunehmender Sommerhitze häufiger zu Hause, wird man stark eingeschränkt. Das lässt sich aber nicht oder nur sehr ungenau in Geld umrechnen. Entsprechend werden die negativen Auswirkungen des Auto- und Flugverkehrs in den externen Kosten tendenziell unterschätzt.

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat den Klimakostensatz für 2024 neu bei 456 Franken pro Tonne CO2 festgelegt. Auch dabei handelt es sich um einen eher tiefen Wert. Das gibt das Bundesamt für Raumentwicklung auch offen zu. Im Hinblick auf häufiger werdende Extremwetterereignisse oder zerstörte Bergdörfer wie Blatten drohen uns deutlich höhere Kosten. Kosten, die betroffene Einzelpersonen oder die ganze Gesellschaft tragen müssen. Kosten, die nur ein Teil der Gesellschaft durch ihr Verhalten verursacht. Generell lässt sich sagen, dass Personen mit höheren Einkommen mehr Auto fahren und mehr fliegen. Personen mit tieferen Einkommen sind dafür überproportional von den negativen Auswirkungen betroffen, weil sie beispielsweise häufiger an stark befahrenen Strassen wohnen oder von Fluglärm betroffen sind. Die Armen bezahlen also für den Luxus der Reichen – das ist höchst problematisch.

Eine mögliche Massnahme zur Lösung des Problems sind Lenkungsabgaben. Beim Flugverkehr drängt sich eine Flugticketabgabe auf. Ein Teil der Einnahmen kann für die Förderung von Alternativen zum Flugverkehr verwendet werden, also für den internationalen Bahnverkehr inklusive Nachtzüge. Was übrig bleibt – und das ist bei einem Ausgleich der externen Kosten viel Geld – kann gleichmässig an die Bevölkerung verteilt werden. Die meisten Menschen haben am Schluss mehr Geld im Portemonnaie. Vielflieger* innen zahlen hingegen mehr. Dadurch kann einerseits der Schaden verringert werden – weniger Leute fliegen, wenn es teurer ist –, und andererseits werden die Kosten von denjenigen getragen, die den Schaden verursachen. Durch die Verbesserung des Bahnangebots wird ausserdem ein Anreiz zum klimafreundlichen Reisen geschaffen. Mit diesem Instrument wird dafür gesorgt, dass Swiss und Co. wenigstens einen Teil ihres Gewinns für das Wegräumen ihrer «Abfälle» einsetzen müssen.