Der Bundesrat hat beschlossen, dass er Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» – also allen grösseren Strassen, auch wenn sie mitten durch Quartiere gehen – massiv erschweren will. Dazu hat er eine Verordnung in die Vernehmlassung gegeben. Wenn das durchkommt, wäre die Signalisation einer reduzierten Geschwindigkeit nur mit einem aufwändigen und unnötigen Mehraufwand bei Städten und Gemeinden möglich.
umverkehR-Co-Präsidentin Franziska Ryser äussert sich folgendermassen zum heutigen Bundesratsentscheid über Tempo 30:
«Tempo 30 bedeutet für die Quartierbevölkerung eine massive Verbesserung der Lebensqualität. Es kann nicht sein, dass Sicherheit und Gesundheit auf der Strecke bleiben, weil Städte und Gemeinden aufwändige und nutzlose Gutachten erstellen müssen. Die Erfahrung zeigt, dass Tempo 30 eine effiziente und günstige Massnahme ist, die sehr gut funktioniert.»
«Bundesrat Rösti legt der Einführung von verkehrsberuhigenden Massnahmen weitere Steine in den Weg, anstatt sie zu begünstigen. Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.»
«Tempo 30 rettet nachweislich Leben – sowohl bei der Vermeidung von Unfällen als auch bei der Reduktion von Lärm. Darum sollte im Siedlungsgebiet grundsätzlich maximal Tempo 30 gelten.»
«Dieser Entscheid von Bundesrat Rösti hebelt die Kompetenz von Städten und Gemeinden weiter aus. Er gewichtet die Interessen der Autolobby und seiner Klientel höher als das Wohl der Bevölkerung. Die Lösung von lokalen Verkehrsproblemen muss verstärkt durch die lokale Politik erfolgen – das ist die Grundidee des Föderalismus.»
Der Plan von Bundesrat Rösti basiert auf der Motion von Peter Schilliger und seinen Mitstreitern von ACS, Gewerbeverband, strasseschweiz und autoschweiz. Auf grösseren Strassen durch Dörfer und Quartiere – den sogenannt verkehrsorientierten Strassen – würde fix Tempo 50 vorgeschrieben. Der Bundesrat will Tempo 30 jetzt zwar nicht komplett verbieten – erschwert aber die Einführung deutlich. Dass er dies auf Verordnungsebene tun will – und damit das Parlament und die Bevölkerung umgeht – ist schlechter Stil. Städte und Gemeinden würden in ihrer Kompetenz eingeschränkt, was dem Grundsatz des Föderalismus widerspricht. Das geht gar nicht! Wir wehren uns deshalb mit allen Mitteln gegen die Verordnung!
