Faktencheck zum Autobahnausbau

Rösti: «Die Autobahnen reduzieren den Verkehr auf dem untergeordneten Netz.»

Falsch: 

• In der Romandie erwartet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) nur 10 Jahre nach Fertigstellung rund 40'000 zusätzliche Fahrzeuge auf dem Verkehrsknoten Le Vengeront.
  • Ein Grossteil davon wird nach Genf fahren. Alleine von der Ausfahrt «Lac» wird sich die Anzahl auf rund 14'000 zusätzliche Autos nach Genf verdoppeln. 
  • Auch nach Coppet und Nyon würde es 8'800 resp. 7'000 zusätzliche Autos geben, die auf dem untergeordneten Netz fahren. 
• In Schaffhausen wird es gemäss ASTRA 25 % (+1'500 Autos) Mehrverkehr geben auf den Quartierstrassen. 
• Bernstrasse Schönbühl: Zusätzliche 2'400 Fahrzeuge (+13%).
• In St. Gallen wird die neue Autobahnausfahrt beim Güterbahnhof zu massivem Mehrverkehr in der Stadt führen. 
• Basel-Stadt: Kreuzung Grosspeter +1'300 Fahrzeuge, Zürcherstrasse + 300, Luzernerring +900
• Die bürgerliche Regierung von Basel-Land taxiert die Annahme, dass es durch den Ausbau zu keinem Mehrverkehr käme als völlig unplausibel. 
• In Bern setzt sich der bürgerliche Gemeinderat von Zollikofen – mit ihrem SVP-Gemeindepräsident Daniel Bichsel – gegen den Ausbau ein, weil sie mit Mehrverkehr durch Zollikofen rechnen: «Wir haben die Gefahr, dass mehr Autobahnspuren schlicht mehr Verkehr generieren. Das hätte negative Folgen für den Klimaschutz und würde für mehr Lärm und Abgase sorgen. Wovon auch die Zollikofer Bevölkerung betroffen wäre.»

Rösti: «Die Autobahnen machen die Quartierstrassen sicherer.»

Falsch: 

• Schaffhausen: 25% Mehrverkehr auf Quartierstrassen (+1500 Autos im Quartier Niklausen)
• Bernstrasse Schönbühl: Zusätzliche 2'400 Fahrzeuge (+13%).
• Genf: mindestens 5‘700 zusätzliche Autos, sehr wahrscheinlich viel mehr.
• Nyon: 7‘000 zusätzliche Autos
• Coppet: 8‘800 zusätzliche Autos
• St. Gallen: Neue Autobahnausfahrt ins Stadtzentrum
• Basel: In Basel ist die Entlastungswirkung gemäss eines ASTRA-Berichts auf das untergeordnete Netz negativ, d.h. es gibt mehr Verkehr.

Bundesamt für Strassen (ASTRA): Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP-NS 2022), Schlussbericht Nationalstrassen, 1. Dezember 2022

Rösti: «Wir bauen keine neuen Strassen, wir verbreitern nur die bisherigen.» 

Falsch: 

• Basel: Neuer Rheintunnel mit zwei Tunnelröhren mit zwei Spuren knapp 4km lang
• St. Gallen: Neuer Zubringer Güterbahnhof mit zwei Tunnelröhren und unterirdischem Kreisel, rund 1 km lang
• Schaffhausen: Zusätzliche Tunnelröhre und Galerie mit doppelstöckiger Autobahn
• Bern: 15.7km langer Ausbau auf sechs bzw. acht Spuren
• Romandie: 19km langer Ausbau auf sechs bzw. acht Spuren, Ausbau von drei Verkehrsknoten

Es werden Total über 400’000 m2 Kulturland, Landwirtschaftsflächen, Wälder und andere ökologisch wertvolle Grünflächen für neue Hochleistungsstrassen überbaut. 

Rösti: «Der Stau ist klimaschädlich, darum braucht es den Autobahnausbau.» 

Falsch: 

In der Botschaft des Bundesrats zum Autobahnausbau steht schwarz auf weiss, dass dieser zu mehr Emissionen von Klimagasen führen wird. Der minimale Anstieg an CO2-Emissionen durch den Stop-and-go-Verkehr im Stau auf den Autobahnen ist vernachlässigbar mit dem massiven Anstieg an Treibhausgasemissionen durch Mehrverkehr aufgrund des Kapazitätsausbaus. 

Rösti: «Die externen Kosten sind hauptsächlich wegen dem Stau.» 

Falsch: 

Gesundheitskosten wegen Lärm oder Unfällen gibt es nicht wegen Stau. Im Gegenteil: Tempo 50 statt 30 erhöht die Lärmbelastung und die Unfallgefahr in unseren Städten und Gemeinden. Die Kosten wegen Lärm werden durch fahrende Autos verursacht, die nachts, spätabends oder frühmorgens durch Siedlungsgebiete und Wohnquartiere rauschen – nicht durch stehende Autos auf den Autobahnen. 

Rösti: «Der Stau wird immer Schlimmer und führt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe.» 

Falsch: 

• Der geplante Autobahnausbau löst das Stauproblem nicht, sondern führt zu mehr Autoverkehr. 
• Diese Projekte werden frühestens in zwanzig Jahren realisiert. 
• Den meisten heute betroffenen Leuten nützt das nichts mehr – im Gegenteil. Durch jahrzehntelange Bauerei wird es noch mehr Stau und Verzögerung geben. 
• Lösungen gegen Stau sind:
  • Carpooling 
  • Temporeduktion 
  • Ausbau regionaler ÖV
  • Sichere regionale Velorouten
• Ein Grossteil der Staustunden entsteht in der Freizeit und ist daher volkswirtschaftlich irrelevant.

Rösti: «Bald werden nur noch Elektroautos fahren und das Klimaproblem ist gelöst.» 

Falsch: 

• 95% der Autoflotte besteht aus klimaschädlichen Benzin- und Dieselautos 
• Die Emissionen des Verkehrs müssen gemäss Klimaschutzgesetz bis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% sinken. 
• Bisher sind wir überhaupt nicht auf Zielkurs und der Autobahnausbau ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. 
• Die Herstellung von Elektroautos insbesondere der Produktion der Batterien verursacht erhebliche CO2-Emissionen. 
• Elektroautos sind auch in 20 Jahren noch um den Faktor 10 klimaschädlicher als Zug, Bus, Tram und E-Bike. 

Rösti: «Der Autobahnausbau ist wichtig für die Wirtschaft / Wir schulden das den künftigen Generationen.»

Falsch: 

• Sparziel des Bundes (Kitas, AHV, Klimaschutz): 5 Milliarden 
• Kosten Autobahnausbau: 5.3 Milliarden
• Schaffhausen: negative Kosten-Nutzen-Analyse. Während wir sparen sollen, wird Geld verlocht in etwas, dass volkswirtschaftlich schädlich ist. 
• Die externen Kosten des Strassenverkehrs belaufen sich auf jährlich 20 Milliarden Franken. 
  • Gesundheitskosten wegen Lärm oder Luftverschmutzung 
  • Unfallkosten
  • Klimafolgeschäden
• Die jährlichen Unterhaltskosten für die Nationalstrassen werden deutlich teurer ausfallen.
• Die künftige Finanzierung des Unterhalts ist nicht gesichert 
• In Städten haben immer mehr Leute kein eigenes Auto. Junge Menschen machen immer später ihren Führerschein. Dies alles zeigt: wie die Bevölkerung mobil ist hängt von der Verkehrspolitik ab.

Diese Projekte sind für künftige Generationen eine nicht zumutbare Belastung. 

Rösti: «Die Autobahnen wurden für 6 Mio Einwohner gebaut nicht für 9 Mio / Es braucht den Ausbau wegen dem Bevölkerungswachstum»

Falsch: 

• Die Milchbüchlirechnung «mehr Einwohner = mehr Autos und mehr Stau» ist zu vereinfacht und veraltet. 
• Die Verkehrsleistung hat seit den 60er Jahren rund dreimal schneller zugenommen als die Bevölkerung. 

• Man sieht auch am Baregg, dass der Autoverkehr nach dem Ausbau deutlich stärker zunimmt, als die Bevölkerung im Ziel- und Quellgebiet.

• Es ist kein Naturgesetz, dass immer mehr Autos herumfahren 
• Im Gegenteil – mit dem Autobahnausbau werden mehr Autos herumfahren, weil es dadurch gefördert wird. 

Rösti: «Ich verspreche, dass der Benzinpreis nicht ansteigt.»

Falsch: 

• Dieses Versprechen ist sehr waghalsig und widerspricht dem aktuell gültigen Recht. 
• Sobald die Gelder im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) unter 0.5 Mrd. Fr. sinken, muss der Benzinpreis erhöht werden. 
• Bereits 2027 könnten die Reserven des NAF gemäss Prognosen des ASTRA «unter 500 Millionen Franken» betragen. 
• Dies hätte zur Folge, dass im Jahr vorher der Benzinpreis um 4 Rappen verteuert werden muss. 
• So will es das Gesetz, zu dem Volk und Politik bei der Schaffung des NAF zugestimmt hatten. So steht denn auch In der Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan, eine Erhöhung des Benzinpreises sei per 2027 notwendig.

Rösti: «Wir unterstützen den öV, jetzt soll auch mal die Strasse drankommen.»

Falsch: 

• Der Bund plant ab 2025 Kürzungen im öffentlichen Verkehr, was vor allem den regionalen Personenverkehr betrifft. 
• Die Kantone befürchten höhere Ticketpreise und reduzierte Angebote, da sie die fehlenden Bundesgelder kompensieren müssen.
• Für Nachtzüge wurde sogar jetzt schon der Kredit gesperrt
• St. Gallen: S-Bahn wird nicht ausgebaut, obwohl sie die Autobahn gerade auf dieser Strecke entlasten könnte. 
• Romandie: Ausbau blockiert künftigen ÖV-Ausbau
• Die Kosten des ÖV haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt, während die Kosten fürs Autofahren kaufkraftbereinigt billiger wurden.