Nachdem das CO₂-Gesetz erst letzte Woche im Ständerat deutlich abgeschwächt wurde, ist ihm heute der Nationalrat mehrheitlich gefolgt. Eine Allianz aus Jungen Grünen, JUSO und umverkehR ist schwer enttäuscht und fordert vom Parlament, die Vorlage in der Endabstimmung abzulehnen. Alle Massnahmen in der Diskussion seien ungenügend, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz einzuhalten und die Zukunft der jungen Generation zu sichern. In wenigen Jahren werden die aktuellen Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden müssen.
Heute Montag hat der Nationalrat erneut das CO₂-Gesetz für die Zeit bis 2030 behandelt. Der Ständerat hatte letzte Woche ein bereits lächerlich schwaches Gesetz weiter verwässert. Der Nationalrat ist heute in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt, hat den gesamten Finanzsektor aus dem Gesetz gestrichen und den Anteil der Reduktion im Inland bis 2030 von 75% auf 70% gesenkt. Damit sind die roten Linien überschritten.
Unabhängig davon, wie die weitere Differenzbereinigung bei dieser Vorlage ausgeht, ist somit klar: Mit diesem schwachen CO₂-Gesetz weigern sich die politischen Mehrheiten, die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten und opfern die Zukunft der heute jungen Generation und Milliarden von Menschen. Eine Allianz aus JUSO, Jungen Grünen und umverkehR fordert den Nationalrat deshalb dazu auf, das Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen!
Wir fordern eine rasche Neuauflage mit wirksamen Massnahmen in den Bereichen Finanzplatz, Flugverkehr und Strassenverkehr. Dazu gehören insbesondere:
- Mindestens 75% der CO₂-Reduktion muss im Inland erzielt werden.
- Eine vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe an die Bevölkerung und eine sozial gerechte Finanzierung für alle im Gesetz vorgesehenen Massnahmen.
- Klar definierte Ziele für die Dekarbonisierung des Schweizer Finanzplatzes.
- Ein Datum, ab dem der Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verboten ist.
- Ein wirksames Mittel zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, z. B. ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Eine Erhöhung des Betrags, der den Ländern des sog. Globalen Südens für die Bekämpfung der Klimakrise gewidmet wird.
