Medienmitteilung zum Entscheid der KVF-N zum Luftfahrtgesetz
Die Verkehrskommission des Nationalrats hat soeben die Revision des Luftfahrtgesetzes angenommen. umverkehR kritisiert diese Gesetzesänderung scharf, da sie zu einer Zunahme der Inlandflüge in der Schweiz führen und erhebliche Rückschritte beim Lärmschutz mit sich bringen wird.
Der Ständerat hatte in der Herbstsession beschlossen – zusätzlich zu der Verschlechterung beim Lärmschutz –, das «Kabotageverbot» bei Inlandflügen aufzuheben. Künftig könnten dadurch ausländische Fluggesellschaften Inlandflüge innerhalb der Schweiz durchführen.
Die Verkehrskommission des Nationalrats hat diesen klimaschädlichen Entscheid nun übernommen. Auch wenn die Zunahme von Inlandflügen auf die Strecke Genf–Lugano beschränkt bleibt, stellt dies einen erheblichen Rückschlag für die Klimapolitik dar.
«Der Flugverkehr ist mit rund einem Drittel des Klimaeffekts bereits heute der Sektor mit der höchsten Klimabelastung der Schweiz. Zusätzliche Inlandflüge sind angesichts der Klimakrise und ihrer immer deutlicher werdenden Folgen ein verheerendes Signal», meint Silas Hobi, Geschäftsführer von umverkehR.
Zudem kritisiert umverkehR die beschlossene «Besitzstandsgarantie» für den Betrieb der Flughäfen. Diese Massnahme schränkt die Kompetenzen der angrenzenden Gemeinden und Kantone erheblich ein, insbesondere im Bereich des Lärmschutzes. So würde beispielsweise die Erweiterung von Nachtflugsperren verhindert. Mehrere zehntausend Menschen werden durch Fluglärm in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Dabei ist der Bund eigentlich dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor schädlichem Lärm zu schützen, doch stattdessen wird dieses neue Gesetz die Belastung noch weiter verstärken.
umverkehR erinnert die Parlamentarier*innen daran, ihre Verantwortung wahrzunehmen, und fordert den National- und den Ständerat dazu auf, die Änderung des Luftfahrtgesetzes abzulehnen.
