Eineinhalb Jahre nach dem Nein zum Autobahnausbau hat Autominister Rösti seine Pläne für die Verkehrszukunft der Schweiz vorgestellt. Darunter befinden sich drei der von der Bevölkerung abgelehnten Autobahnprojekte.
Ende Januar war es so weit: Nach dem Bericht von ETH-Professor Weidmann, in dem dieser eine Priorisierung sämtlicher Ausbauprojekte für Schiene und Strasse vornahm, stellte Albert Rösti mit der Vernehmlassungsvorlage die politische Antwort darauf vor. Erstmals überhaupt werden Autobahn- und Eisenbahnprojekte in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Bahninfrastrukturprojekte bloss gebaut werden, wenn die Bevölkerung auch den Autobahnausbau abnickt.
Fäsenstaubtunnel, Rheintunnel und Rosenbergtunnel bis 2045
Obwohl die Strassen- und Schienenprojekte nach Röstis Willen nun gemeinsam dem Parlament vorgelegt werden sollen, gab es keine Gesamtanalyse. Rösti gab nämlich vor, dass bis 2045 neun Milliarden Franken in Autobahnprojekte verlocht werden müssen, unabhängig davon, ob es aus Weidmanns Sicht nicht sinnvoller wäre, damit die Bahninfrastruktur zu verbessern.
Unter den Projekten befinden sich auch drei der 2024 durch die Stimmbevölkerung abgelehnten Projekte. «Aus Rücksicht auf den Volksentscheid » würden diese gemäss Rösti zwar nicht schon in den nächsten Ausbauschritt 2027 aufgenommen, sollen aber bis 2045 gebaut werden. Rösti begründet dies damit, dass bei dieser Abstimmung zum gesamten Paket Nein gesagt wurde, nicht aber zu den einzelnen Projekten. Das ist erwiesenermassen falsch.
Nachwahlbefragungen zur Abstimmung vom November 2024 haben klar ergeben, dass die Abstimmenden mehr Klimaschutz und weniger Verkehr wollen – und keine neuen Autobahnen, egal wo. Eine kürzlich vom VCS publizierte, repräsentative Umfrage bestätigt das. Auch die für den nächsten Ausbauschritt vorgesehenen Autobahnprojekte Perly–Bernex und Aarau–Birrfeld widersprechen dem Volkswillen gegen den Autobahnausbau. Sie gefährden die Klimaziele und zerstören wertvolle Landwirtschaftsfläche.
Dreissig Autobahnprojekte weniger
Doch es gibt auch passable Nachrichten. Der Bundesrat verabschiedet sich immerhin von dreissig Autobahnprojekten wie beispielsweise der Glatttalautobahn, die nun definitiv nicht gebaut werden sollen. Zudem soll es für die Bahninfrastruktur mehr Geld geben, als ursprünglich vorgesehen. Ob das Geld aber beispielsweise beim Bau des Grimsel-Tunnels gut investiert ist, bleibt jedoch fraglich. Für dieses primär touristische und dennoch mindestens 800 Millionen Franken teure Projekt müsste erst noch eine Nachfrage generiert werden. Währenddessen bleiben wichtige Ausbauten, wie die zweite Linie zwischen Genf und Lausanne oder die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Winterthur und St. Gallen, wortwörtlich auf der Strecke.
Unser Engagement für eine fossilfreie Mobilität wird nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden noch lange notwendig sein – bis im Sommer mit einer Vernehmlassungsantwort auf Röstis Autobahnpläne und in eineinhalb Jahren dann vielleicht wieder mit einem Referendum.
