Am 18. Juni 2023 steht die wegweisende Abstimmung über den Klimaschutz in der Schweiz an. Das Klimaschutzgesetz legt im Wesentlichen den Ab senkpfad für Netto-Null bis 2050 fest. Dem Autoverkehr kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Zusammen mit dem Flugverkehr ist er heute für die Hälfte des Klimaeffekts verantwortlich.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein Meilenstein. Nach dem Bundesrat hat auch das Parlament mit einer breit abgestützten Mehrheit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 zugestimmt. Damit erhält das Klimaabkommen von Paris endlich ein verbindliches Gesetz. Auch wenn – abgesehen vom Gebäudebereich – konkrete Massnahmen fehlen, sind die sektoriellen Zwischenziele sowie das Netto-Null-Ziel 2050 ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Verkehr bisher vernachlässigt
In der öffentlichen Berichterstattung lag der Fokus bisher primär auf dem Gebäudebereich. Bei einer genaueren Betrachtung wird aber die Relevanz des Verkehrs augenfällig. Gemäss einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, verursacht nämlich zurzeit der Verkehr die Hälfte des Klimaeffekts. Das mag auf den ersten Blick überraschen, weil unter Verkehr gemeinhin Autoverkehr verstanden wird. Der Flugverkehr geht dabei jedoch gerne vergessen. Dabei hat es gerade dieser in sich. Neben den CO₂-Emissionen führen nämlich atmosphärische Prozesse dazu, dass die Klimawirkung verdreifacht wird. Dadurch wird der Flugverkehr mit 27 Prozent zum grössten Treiber des schädlichen Klimaeffekts in der Schweiz. Rechnet man den Autoverkehr hinzu, macht der Verkehr somit die Hälfte aus. Und diese Hälfte muss mit dem neuen Gesetz bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden.
Hoffen auf ein Technologiewunder
Dafür gibt es zurzeit aber überhaupt keine Anzeichen. Selbst wenn die kühnsten Prognosen der Airlines zutreffen würden, wäre synthetisches Kerosin frühestens in Jahrzehnten in den gewünschten Mengen verfügbar. Das ist für die Abwendung der Klimakrise zu spät. Das Hoffen auf ein Tech nologiewunder torpediert unterdessen wir kungsvolle Massnahmen im Flugverkehr. Zudem trägt auch synthetisches Kerosin aufgrund der atmosphärischen Prozesse des Flugverkehrs zur Klimaerwärmung bei.
Referendum gegen den Autobahnausbau
Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, mehr als 4 Milliarden für den Ausbau von Autobahnen auszugeben. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Während im Klimaschutzgesetz fest gelegt wird, dass die CO₂-Emissionen des Autoverkehrs bis 2040 um 57 Prozent und schlies slich bis 2050 um 100 Prozent sinken müssen, will der Bundesrat munter weiter in den Ausbau klimaschädlicher Infrastrukturen investieren.
Deutliches Zeichen notwendig
Offensichtlich halten Flug- und Autolobby an ihren profitorientierten Wachstumszielen fest und verunmöglichen damit effektiven Klimaschutz. Darum braucht es endlich ein griffiges Klimaschutzgesetz und ein deutliches Zeichen der Bevölkerung. Damit die gesetzlich verankerten Ziele auch konsequent umgesetzt werden können, müssen nämlich möglichst schnell konkrete Massnahmen folgen. Je höher die Abstimmung am 18. Juni 2023 gewonnen wird, desto mehr Rückenwind erhält eine ambitionierte Klimapolitik. Das ist auch für die Verkehrswende entscheidend. Denn um die Hälfte des Klimaeffekts bis 2050 auf Netto-Null zu bringen, müssen wir auf kürzere Wege, den Fuss- und den Veloverkehr sowie einen starken ÖV setzen und endlich das Nachtzugnetz weiter ausbauen. Darum unterstützt umverkehR das Klimaschutzgesetz mit allen verfügbaren Mitteln.
