Datengrundlagen aus dem Jahr 2003, vernachlässigte Alternativen und eine Studie, die wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt: Mitte September veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle einen Bericht zu Röstis «Verkehr ’45», der unsere Kritik auf ganzer Linie unterstreicht.
«Verkehr ’45» soll Bundesrat Röstis Prestigeprojekt werden, quasi ein Vermächtnis des ehemaligen Öl-Lobbyisten. Geplant sind unter anderem eine siebenspurige Autobahn in Genf, die undemokratische Umsetzung von vier im November 2024 von der Stimmbevölkerung abgelehnten Autobahnprojekten und der Grimseltunnel als neue touristische Alpenquerung für Züge. Doch die Eidgenössische Finanzkontrolle ist gar nicht einverstanden mit Röstis Plänen und wollte den gesamten Prozess um «Verkehr’45» im vergangenen Juni sogar stoppen. Wir fühlen uns bestätigt in all unserer Kritik der letzten Jahre und präsentieren hier ein «Best-of».
Veraltet und verfehlt
Um die obligaten Kosten-Nutzen-Rechnungen für die Autobahnprojekte zu erstellen, benötigt der Bund Zahlen zu den Kosten des Fahrzeitverlusts durch Stau. Die verwendeten Zahlen stammen aus den Jahren 2003 – 2006 und sind damit gleich alt wie die Autorin dieses Artikels – oder, um es mit den Worten der Finanzkontrolle auszudrücken, «stark veraltet». Auch die zugrunde gelegten Klimafolgekosten entsprechen nicht mehr den aktuellen Standards und sind heute bereits dreimal so hoch wie die Schätzungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA). Die Finanzkontrolle hat Berechnungen mit aktuellen Daten vorgenommen und kommt zum Schluss, dass bei den meisten Autobahnprojekten die Kosten höher sind als der Nutzen.
Richtig gerechnet erweisen sich die meisten Autobahnprojekte st. als wirtschaftlich schädlich.
Nicht visionär und ungenügend
Nicht nur solch vermeintliche Details kritisiert die Finanzkontrolle, auch die gesamte Studie dahinter nimmt sie ins Visier. Diese wurde in äusserst knapper Zeit durch einen einzigen ETH-Professor mithilfe seines Assistenten erstellt. Einerseits ist für die Finanzkontrolle nicht hinzunehmen, dass ein Projekt mit solch langfristigen und kostspieligen Auswirkungen auf einem einzigen Gutachten basiert. Da dieses Gutachten wiederum bloss auf Daten und Berichten des Bundes beruht und dem Verfasser ein sehr enger Rahmen gesteckt wurde, hält sich seine Aussagekraft in Grenzen und ist, anders als von Rösti behauptet, alles andere als visionär.
Im Gegensatz zu Rösti haben wir uns über den Bericht der Finanzkontrolle gefreut. Er bestätigt uns in unserer Kritik an der unsauberen Arbeit im ASTRA und hat uns weitere scharfe Argumente geliefert, mit denen wir unsere kritische Vernehmlassungsantwort zu «Verkehr’45» unterfüttern konnten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass Rösti nicht komplett beratungsresistent ist.
