Autobahnausbau in Genf und im Aargau

Neue Autobahnen, zusätzliches Geld für den Ausbau von Zugstrecken und eine gefährliche Bündelung sämtlicher Projekte: Aktuell ist die Stellungnahme zu «Verkehr ’45» im Gang. Einmal mehr zeigt sich, dass Bundesrat Rösti sich lieber an der Vergangenheit orientiert, statt unsere Mobilität zukunftsfähig zu gestalten.

Unser Engagement gegen neue Autobahnen geht in die nächste Runde. Im Juni hat der ehemalige Autolobbyist Albert Rösti Verbände, Parteien und Private eingeladen, um im Rahmen einer Vernehmlassung zu seinem Herzensanliegen namens «Verkehr ’45» Stellung zu nehmen. Dieses beinhaltet nicht bloss zwei neue Autobahnprojekte, sondern auch elf Vorlagen im Bereich Eisenbahninfrastruktur und Projekte in den Agglomerationen.

Da liegt auch die grosse Gefahr: Erstmals werden Eisen- und Autobahnprojekte in einer Vernehmlassung gebündelt. Rösti sieht darin die Chance, «die Planungen räumlich optimal aufeinander abzustimmen». Wir deuten dies eher als Erpressungsversuch. Denn dadurch könnten zukunftsweisende Bahnprojekte möglicherweise nur dann realisiert werden, wenn die Bevölkerung auch den Bau fossiler Megastrassen schluckt. Rösti wird zwar nicht müde zu betonen, dass diese Bündelung bloss während der Vernehmlassung Bestand hat und die Vorlagen dann selbstverständlich getrennt dem fakultativen Referendum unterstellt würden. Die vergangenen drei Jahre voller klimapolitischer Rückschritte haben uns jedoch gelehrt, misstrauisch zu sein. Auch deshalb haben wir uns in der Vernehmlassung sowohl dezidiert gegen das Zusammenlegen der Projekte wie auch gegen die beiden konkret geplanten Autobahnprojekte ausgesprochen.

Einerseits handelt es sich dabei um den Ausbau der A1 vom Anschluss Aarau-Ost bis Birrfeld. Auf zwölf Kilometern soll wertvolles Ackerland zubetoniert werden, um die Autobahn von vier auf sechs Spuren zu verbreitern. Die Argumente für diesen Ausbau sind noch immer so unhaltbar wie bei den Projekten, die im November 2024 glücklicherweise abgelehnt wurden. Kosten soll dieses sinnlose Ausbauvorhaben knapp 600 Millionen Franken – Mehrwertsteuern sind da aber nicht eingerechnet, und die Kostengenauigkeit liegt bei plus/minus 30 Prozent. Spannend bleibt, wie stark der lokale Widerstand im grösstenteils autofreundlichen Aargau wird. Wir werden auf alle Fälle unser Möglichstes geben, um dieses landfressende Projekt zu verhindern.

Andererseits soll die Strecke Perly–Bernex im Kanton Genf ausgebaut werden. Diesem zerstörerischen Projekt würden Wälder, landwirtschaftliche Flächen sowie Naturschutzgebiete zum Opfer fallen: Mehrere Dutzend Hektare ökologisch wertvoller und geschützter Naturräume sind bedroht.

Beide Projekte sind grosse Schritte auf dem Weg zur «mindestens» sechsspurigen A1 zwischen Bern und Zürich sowie Genf und Lausanne, wie sie Röstis SVP fordert.

Offiziell spricht das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei Perly–Bernex von einem «sechsspurigen » Projekt. Tatsächlich sollen aber auf der gesamten Strecke drei zusätzliche Fahrspuren zu den bestehenden vier Spuren hinzukommen, wie Dokumente des ASTRA aus dem Jahr 2024 aufzeigen. Das liegt insbesondere daran, dass für die Spuren Richtung Lausanne zwei neue dreispurige Tunnel vorgesehen sind. Abgesehen von den schwachen technischen Argumenten, die dieses Vorgehen angeblich «erforderlich» machen, ist es inakzeptabel, das Vorhaben auf diese Art und Weise zu verschleiern. Zu allem Überfluss hat das ASTRA unsere Anträge für weitere Informationen mit der Begründung abgelehnt, dass der Bundesrat das Projekt noch nicht genehmigt hat. Wesentliche Informationen werden somit absichtlich zurückgehalten – ein bereits bekanntes Muster von Rösti.

Der Widerstand gegen dieses Projekt formiert sich bereits: Im Juni organisierten wir eine Pressekonferenz mit zehn Umwelt- und Anwohnerverbänden. Sie bekundeten ihre Entschlossenheit, diesen aus längst vergangenen Zeiten stammenden Ausbau zu bekämpfen. Neben ökologischen Aspekten prangern wir den durch das Bauvorhaben verursachten zusätzlichen Verkehr an, die Beeinträchtigungen durch die Baustelle sowie den Fakt, dass die Anwohner*innen im November 2024 die damaligen Ausbauprojekte deutlich abgelehnt haben.

Insgesamt fällt «Verkehr’45» deutlich weniger visionär aus, als es von Rösti zu Beginn angepriesen wurde. Im Kern ist es ein weiteres – aufwendig eingepacktes – Autobahnausbauprojekt. Zentrale Fragen bleiben zudem ungelöst. So wird der Tatsache, dass der Schweizer Verkehrssektor spätestens 2050 Netto-Null erreichen muss, fatalerweise keine Beachtung geschenkt. Und auch der seit Jahren notwendige Ausbau der Schiene zwischen Genf und Lausanne wird wohl erst in Jahrzehnten umgesetzt. Etwas Gutes hat die Vorlage dennoch: Mit dem Vorschlag, den Bahninfrastrukturfonds unbefristet mit 0,2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer zu finanzieren, will der Bundesrat die knappen Mittel für den Bahnausbau auf etwas stabilere Beine stellen.