Knapp 2 Milliarden für den Flugverkehr ohne Klimaziele? Dagegen haben wir uns mit einer Petition, die von über 11‘000 Personen unterschrieben wurde, gewehrt. Leider ignorierten der Bundesrat sowie auch das Parlament den Widerstand aus der Bevölkerung.
Wegen der Corona-Krise beantragte der Bundesrat dem Parlament Ende April Überbrückungskredite von rund 1.9 Milliarden Franken für die Luftfahrt – ohne jegliche Bindung an Klimaziele. Allein 1.275 Milliarden sollen die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss erhalten und 600 Millionen gehen an flugnahen Betriebe.
Also knapp 2 Milliarden für den Flugverkehr ohne Klimaziele? Dagegen haben wir uns mit 11‘440 Personen, die innert nur fast 2 Wochen unsere Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele unterschrieben haben, gewehrt. Der Bundesrat zeigte sich jedoch wenig beeindruckt vom klaren Signal aus der Bevölkerung.
Wir bedauern sehr, dass der Bundesrat es versäumt hat, konkrete Klimaziele an die Staatshilfe zu knüpfen. Mit diesem Entscheid torpediert er seine eigenen Klimaziele. Denn letzten Sommer hat der Bundesrat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren und jetzt verschleudert er Steuergelder für den klimaschädlichen Flugverkehr.
Es blieb die Hoffnung, dass das Parlament den Bundesratsentscheid in der Sondersession Anfang Mai noch korrigieren würde. Wir unterstützten die Email-Aktion des Flugstreiks und organisierten zusammen mit dem Klimastreik und der Koalition KLUG den Tweet Storm #NoBailoutWithoutChange, um das Parlament unter Druck zu setzen. Doch auch im Parlament blitzte die Bindung der Staatshilfe für den Flugverkehr an konkrete Klimaziele leider ab.
Was für eine Schande! Mit den durch das Parlament definitiv gesprochenen Milliarden droht sich der Flugverkehr bis 2030 zum grössten klimatreibenden Sektor der Schweiz zu entwickeln. Er war bereits vor der Corona-Krise für rund 20% des Klimaeffekts der Schweiz verantwortlich und es ist klar: Der Flugverkehr darf nie mehr das Ausmass der vergangenen Jahre annehmen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
Wir sind sehr enttäuscht, dass der Bundesrat und das Parlament die Chance nicht genutzt haben, den Flugverkehr endlich auf Klimakurs zu bringen. Wir fordern nun, dass mindestens so viele Staatsgelder wie für die Rettung der Flugbranche auch in den Ausbau der Nachtzüge investiert werden, damit wir die Verlagerung von Flug auf Zug vorantreiben können.
