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Kein Sonderstatus für den Flugverkehr

Donnerstag, 19. März 2020
Greta Stieger

Diese Woche hätte der Nationalrat im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes die Einführung einer Flugticketabgabe beraten sollen. Nun ist alles anders: Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um staatliche Hilfe. umverkehR fordert keine Unterstützung der Luftfahrt, die über die Lohnfortzahlung hinausgeht.

Krisen erfordern Solidarität. In dieser ausserordentlichen Situation der Corona-Krise sind alle Schweizerinnen und Schweizer gefordert. Es gilt, sich an die Massnahmen des Bundesrates zu halten, die vulnerablen Personen zu schützen und die betroffenen Branchen zu unterstützen.
 
Versuchen wir, das Beste aus der Krise zu machen. Stellen wir die Weichen für eine bessere Zukunft mit einem gesunden Klima und einer ökologischen Mobilität. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt fordert umverkehR deshalb Folgendes:
 
Keine Sonderbehandlung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs, kurz – alle sind betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung.
Umschulungsprogramm: Der Wechsel von Angestellten aus der Luftverkehrsbranche in neue, weniger klimaschädliche Berufe soll mit einem Umschulungsprogramm gefördert werden.
Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug bewältigt werden. Staatsgelder sollen deshalb in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.
Reduktion für den Klimaschutz: Nach der Verdoppelung des Flugverkehrs in den letzten 20 Jahren ist eine Reduktion zur Einhaltung der internationalen Klimaziele unabdingbar. Kurzstreckenflüge bis 1‘500 km gehören künftig verboten.
Keine ungedeckten Kosten: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich ungedeckte externe Kosten von über 1 Mia. Franken. Um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, braucht es eine Flugticketabgabe und nicht weitere Subventionen.
Kein Hub in der Schweiz: Der Lufthansakonzern nutzt den Flughafen Kloten als Hub, um Leute aus ganz Europa zu sammeln und an ihre Zieldestination zu befördern. Ein Grossteil der Flugpassagiere sind Transitpassagiere. Leidtragende unter Lärm und Luftverschmutzung ist die Schweizer Bevölkerung.
Einhaltung der Nachtruhe: Gegen die Nachtruhezeiten wird bereits heute regelmässig verstossen. Diese sind aber zu erweitern und von 22:00 bis 07:00 Uhr einzuhalten.
Altlasten entledigen: In der Flotte sind viele alte Maschinen mit hohem Treibstoffverbrauch und hohen klimaschädlichen Emissionen. Diese sind sofort ausser Betrieb zu nehmen.
 
Es darf nicht sein, dass diese Woche statt der Annahme der Flugticketabgabe Subventionen für die Luftfahrtindustrie beschlossen werden.
 
Hintergrundinformationen & Abbildungen: www.flugfacts.ch
 
Für weiterführende Informationen:
Greta Stieger, Projektleiterin Zug statt Flug umverkehR, gstieger@umverkehr.ch (044 554 24 51)
Silas Hobi, Geschäftsleiter umverkehR, shobi@umverkehr.ch (079 899 09 18)

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