Der heute von Prof. Weidmann veröffentlichte Bericht folgt wenig überraschend seinem Auftraggeber Bundesrat Rösti. umverkehR verurteilt das undemokratische und klimaschädliche Come-Back der abgelehnten Autobahnausbauten, insbesondere des Rheintunnels in Basel und des Rosenbergtunnels in St.Gallen, die von Weidmann entgegen dem Volksentscheid priorisiert wurden. Falls die Politik dieses Vorgehen nicht stoppt, wird umverkehR das Referendum ergreifen.
Der heute von Professor Weidmann veröffentlichte Bericht basiert grösstenteils auf den Dokumenten und Arbeiten des Bundesamts für Strassen. Für eine wirklich fundierte Überprüfung der Verkehrsprojekte wäre eine vertiefte Analyse und Überprüfung der einzelnen Projekte notwendig gewesen. Es überrascht daher nicht, dass der Bericht Weidmann grösstenteils seinem Aufraggeber Bundesrat Rösti folgt, welcher schon vor Abschluss des Berichts durchblicken liess, dass er gegen den Volksentscheid die Autobahnausbauten aus der Mottenkiste nehmen will.
Nein zum Autobahnausbau in Basel und St.Gallen
Die Bevölkerung hat am 24. November 2024 klipp und klar beschlossen: Die Autobahnen dürfen nicht weiter ausgebaut werden. Konkret hat die Bevölkerung den Plänen des Bundesrats eine Abfuhr erteilt, die Autobahnen in Basel, Bern, Schaffhausen, St. Gallen und bei Genf auszubauen. Es ist ein undemokratischer Affront, dass die Ausbauprojekte in Basel (Rheintunnel) und St.Gallen (Rosenbergtunnel) wieder oben auf der Prioritätenliste stehen und auch die anderen abgelehnten Autobahnen Teil der weiteren Planung sein sollen.
Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, kritisiert das undemokratische Vorgehen und hält fest:
«Die zukünftige Schweizer Verkehrspolitik muss den Willen der Bevölkerung respektieren. Die abgelehnten Autobahnvorhaben dürfen nicht realisiert werden – sie wären klare Fehlinvestitionen in klimaschädliche Infrastruktur. Das Geld wird für den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr benötigt und muss prioritär da eingesetzt werden.»
Weitere Autobahnausbauten in Planung
Die von der Bevölkerung abgelehnten Autobahnausbauten bei Bern und Genf sowie der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen wurden im Weidmann-Bericht auf nach 2045 zurückgestuft. Jedoch wird die Option offengelassen, sie wieder nach oben zu setzen, falls eine Finanzierung gefunden wird. Der Bau der abgelehnten Autobahnen wird von umverkehR entschieden abgelehnt. Nein bleibt Nein, auch nach 2045. Ebenso kritisiert die verkehrspolitische Umweltorganisation die Umnutzung von Pannenstreifen zur Kapazitätserweiterung und als Zwischenlösung, bis ein Weg gefunden wird, die Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu umgehen.
Gelder für klimafreundliche Verkehrsmittel
Ein weiterer Autobahnausbau widerspricht nicht nur dem Volksentscheid vom 24. November 2024. Er verhindert auch die Umsetzung der gesetzlich verankerten und von der Bevölkerung beschlossenen Klimaziele. Bis 2040 müssen die Emissionen aus dem Verkehr um 70% reduziert werden, bis 2050 um 100%. Dazu braucht es eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den umweltfreundlicheren Fuss- und Veloverkehr sowie auf den ÖV.
Die Gelder des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) müssen daher gezielt in Projekte des Agglomerationsfonds investiert werden, welche das Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern. Konkret stehen dabei der regionale Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Velorouten im Vordergrund.
Widerstand gegen Autobahnausbau geht weiter
umverkehR wird sich im politischen Prozess dafür einsetzen, dass der Volkswillen respektiert wird. Falls die Politik am Autobahnausbau festhält, wird umverkehR das Referendum ergreifen. Zur Unterstreichung der Forderung hat umverkehR die Petition «Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau» lanciert, die bereits von über 22'000 Personen unterschrieben wurde.
