Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau

Trotz des NEIN zum Autobahnausbau durch die Bevölkerung will Bundesrat Rösti die abgelehnten Ausbauprojekte wiederauferstehen lassen und weiter Milliarden in klimaschädliche Autobahnen stecken. Das widerspricht nicht nur dem klaren Volkswillen, sondern auch dem von der Bevölkerung beschlossenen Klimaschutzgesetz und Netto-Null bis 2050. Der Autoverkehr ist mit rund einem Drittel für den grössten Anteil der CO₂-Emissionen in der Schweiz verantwortlich und es ist klar, dass die verbindlichen Klimaziele unmöglich erreicht werden, wenn weiter Autobahnen ausgebaut werden. Wir fordern den Bundesrat auf, Planung und Ausbau der Autobahnen sofort zu stoppen und die Mittel in die Mobilitätswende zu investieren!

Der Bundesrat will Gelder für den öffentlichen Verkehr kürzen, was zu höheren Ticketpreisen führt und regionale Busse und Züge gefährdet. Und selbst bei den Investitionen in Bahninfrastrukturen will der Bundesrat kürzen. Das steht in komplettem Widerspruch zu unseren Klimazielen. Wir benötigen eine regelrechte ÖV-Offensive, um dessen Anteil am Verkehr bis 2050 deutlich zu erhöhen. Es braucht einen Ausbau des ÖV und die Ticketpreise müssen günstiger werden. Der Bundesrat will ausserdem das Geld für Nachtzüge komplett streichen, obwohl der Ausbau schon lange versprochen und Nachtzüge als Alternative zum klimaschädlichen Flugverkehr unverzichtbar sind. Wir fordern den Bundesrat auf, den ÖV nicht kaputtzusparen, sondern mehr Mittel für regionale Busse und Züge sowie Nachtzüge zu sprechen. 

Erdrutsche, Überschwemmungen, Hitzewellen: Die Folgen des Klimawandels beschleunigen sich vor unseren Augen. Das bleibt nicht ohne Folgen: Der Autoverkehr verursacht durch Schäden an der Umwelt, bei Unfällen und bei der Gesundheit jährlich externe Kosten von rund 20 Milliarden Franken, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es reicht: Diese Schäden müssen endlich von denen bezahlt werden, die sie verursachen (Verursacherprinzip). Der aktuelle Strassenfonds (NAF) wird diesen aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht: Eine umfassende Reform ist notwendig. Die Einnahmen des Autoverkehrs dürfen nur noch für den Unterhalt der Strassen, aber sicher nicht für einen Kapazitätsausbau des Autoverkehrs verwendet werden. Die übrigen Mittel sind für die Stärkung der klimafreundlichen Mobilität der Zukunft (Fuss- und Veloverkehr, ÖV) sowie die Minderung der Schäden (Lärmschutz, Verkehrssicherheit, Gesundheitskosten, Klimaschutz, etc.) und die Anpassung an die Klimaerhitzung (Begrünung der Städte, Biodiversität, etc.) zu verwenden. Die Agglomerationsprogramme müssen massiv ausgebaut werden, denn für eine Schweiz ohne Stau braucht es 15-Minuten-Quartiere und eine Verlagerung vom Auto auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr. Wir fordern den Bundesrat auf, die ökologische Krise ernst zu nehmen, den Verfassungsauftrag des Verursacherprinzips im Verkehr anzuwenden und die Einnahmen aus dem Autoverkehr in die Mobilität der Zukunft zu investieren.