Heute entscheidet der Ständerat, ob in Zukunft ausländische Fluggesellschaften Inlandflüge in der Schweiz betreiben können. Eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) will diese folgenreiche Änderung direkt in die bereits weit fortgeschrittene Beratung des Luftfahrtgesetzes hineindrücken. umverkehR wehrt sich zusammen mit 18’021 Personen entschieden gegen diese klimapolitische Bankrotterklärung.
Mitten in der Klimakrise will die ständerätliche Verkehrskommission neue Inlandflüge ermöglichen. Sie hat einen Änderungsantrag des Luftfahrtgesetzes angenommen, der es neu auch ausländischen Fluggesellschaften ermöglichen soll, Inlandflüge anzubieten. Aktuell verbietet das Luftfahrtgesetz ausländischen Flugunternehmen, kommerzielle Flüge zwischen zwei inländischen Flughäfen anzubieten. Diese Regelung will die KVF-S nun ändern, um insbesondere die Flugverbindung Genf – Lugano wiederaufnehmen zu können.
Ein katastrophaler Rückschlag für die Klimapolitik
Der Flugverkehr verursacht bereits rund einen Drittel der Klimawirkung der Schweiz. Nach einem Sommer mit Rekordhitze, Dürre und Waldbränden ist jede weitere Erhöhung der Flugverkehrsmenge komplett inakzeptabel und verantwortungslos. Insbesondere weil der Flugverkehr gemäss Klimagesetz bis spätestens 2050 das Netto-Null Ziel erreichen muss und bisher alles andere als auf Zielkurs ist. Ohne Reduktion des Flugaufkommens ist das Ziel nicht zu erreichen.
Magdalena Erni, Campaignerin bei umverkehR, hält fest: «Wer nach einem solchen Sommer die Klimaerhitzung mit Inlandflügen weiter anheizen will, zeigt, dass er weder die Dringlichkeit des Klimaschutzes noch die Bedürfnisse der Bevölkerung verstanden hat. Ein solch falsches Signal für die Schweizer Klimapolitik müssen wir stoppen.»
18’021 Personen sagen Nein zu noch mehr Inlandflügen
umverkehR hat gegen die Ausweitung der Inlandflüge eine Petition lanciert, die von National- und Ständerat verlangt, diese unverantwortliche Änderung abzulehnen, die sämtlichen Bemühungen zuwiderläuft, konsequente Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Bis jetzt haben bereits 18’021 Personen die Petition unterzeichnet.
