Bundesrat Albert Rösti hat heute die Vernehmlassung zu den Autobahnprojekten im Rahmen des Ausbauschrittes Nationalstrasse eröffnet. Wie nach dem Weidmann-Bericht zu «Verkehr ‘45» zu erwarten war, werden mehrere Projekte, die im November 2024 in einer Volksabstimmung abgelehnt wurden, erneut auf den Tisch gebracht. Für umverkehR ist dieses undemokratische Vorgehen absolut inakzeptabel.
Am 24. November 2024 lehnte die Bevölkerung mit 52,7 % das Projekt des Bundesrats ab, Autobahnabschnitte in Basel, Bern, Schaffhausen, St. Gallen und in der Nähe von Genf auszubauen. Die politische Botschaft der Bevölkerung war klar: In Zeiten der Klimakrise darf das Schweizer Autobahnnetz nicht weiter ausgebaut werden, und die für diese Projekte vorgesehenen Gelder müssen in den nachhaltigen öffentlichen Verkehr investiert werden.
Missachtung des Volkswillens
Nach der Volksabstimmung hätte die angemessene politische Reaktion darin bestehen müssen, ein Moratorium für alle Autobahnausbauprojekte zu verhängen. Nun ist jedoch nicht nur kein Stopp der Strassenbauprojekte in Sicht, sondern schlimmer noch: Albert Rösti bringt drei Projekte wieder auf den Tisch, die von der Bevölkerung ausdrücklich abgelehnt wurden: der Rheintunnel in Basel, der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und der Rosenbergtunnel in St. Gallen. Und auch die für den nächsten Ausbauschritt vorgesehenen Projekte Perly-Bernex und Aarau-Ost Verzweigung Birrfeld widersprechen dem Volkswillen gegen den Autobahnausbau. Sie gefährden die Klimaziele und zerstören wertvolle Landwirtschaftsfläche.
Für umverkehR ist dies mehr als undemokratisch: «Das Volk hat die Projekte in Basel, St. Gallen und Schaffhausen klar abgelehnt. Sie jetzt nach gerade einmal einem Jahr trotzdem unverändert wieder aufzunehmen ist eine krasse Missachtung des Volkswillens.» sagt Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR.
Der Wille des Volkes ist jedoch klar: Anfang Dezember 2025 reichte umverkehR die Petition «Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau» mit 27'500 Unterschriften ein, in der eine Neuausrichtung der Schweizer Verkehrspolitik gefordert wird. Gemäss einer kürzlich veröffentlichen Demoscope-Umfrage lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung diese Autobahnprojekte nach wie vor ab. Der Bundesrat muss dieser Botschaft Folge leisten.
Im Widerspruch zu unseren Klimazielen
Die Wiederaufnahme dieser Autobahn-Megaprojekte steht auch in völligem Widerspruch zu unseren gesetzlich verankerten und von der Bevölkerung beschlossenen Klimazielen. Die Emissionen des Verkehrssektors sollen gemäss Klimaschutzgesetz bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 100 % reduziert werden. Um dies zu erreichen, muss die Mobilitätswende vollzogen und der Autoverkehr auf das Zu-Fuss-Gehen, das Velo und den öffentlichen Verkehr verlagert werden. Die Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) müssen daher gezielt in Projekte für Agglomerationen investiert werden, die den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Velos fördern.
«Die Verkehrspolitik geht aktuell in die komplett falsche Richtung. Statt einer Stärkung des öV sieht das Sparpaket massiv Kürzungen vor, der Ausbau von Tempo 30 wird ausgebremst, und nun sollen wieder neue Autobahnen gebaut werden. Für eine nachhaltige Mobilität braucht es einen politischen Richtungswechsel.», schliesst Franziska Ryser.
