Zwei Monate nach dem NEIN zum Autobahnausbau informiert Bundesrat Rösti über das weitere Vorgehen. umverkehR nimmt die Reflexionspause zur Kenntnis, weist jedoch entschieden darauf hin, dass der Volksentscheid gegen den Autobahnausbau respektiert werden muss.
Die Bevölkerung hat am 24. November 2024 klipp und klar beschlossen: Die Autobahnen dürfen nicht weiter ausgebaut werden. Entscheidend bei der Ablehnung des Autobahnausbaus war neben der Sorge um die Umwelt und das Klima die Erkenntnis, dass mehr Strassen zu mehr Autoverkehr führen. Gemäss der Nachwahlbefragung von LeeWas hat sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten nicht nur gegen die sechs konkreten Autobahnprojekte, sondern generell gegen weitere Autobahn-Ausbauschritte ausgesprochen.
Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, meint dazu:
«Der Volkswille ist für die künftige Ausrichtung der Schweizer Verkehrspolitik zentral. Es braucht endlich eine Mobilitätswende, um die Klimaziele zu erreichen. Darum können wir uns keine Fehlinvestitionen mehr in klimaschädliche Autobahnen leisten, sondern müssen den ÖV dringend fördern.»
Für umverkehR sind insbesondere folgende Elemente für das weitere Vorgehen wichtig: Hinsichtlich der gesetzlich verankerten Klimaziele (Verkehr: -70% bis 2040, -100% bis 2050) darf es zu keiner zusätzlichen Kapazität auf der Strasse kommen. Es braucht viel mehr eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den umweltfreundlicheren Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV. Die Gelder des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) müssen daher gezielt in Projekte investiert werden, welche das Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern.
Beim ÖV soll dabei nicht nur auf teure und ressourcenintensive Ausbauprojekte, sondern auf Angebotserweiterungen (insbesondere dichterer Fahrplan in ländlichen Regionen) sowie attraktive Preismodelle gesetzt werden. Grundsätzlich muss der ausufernde Infrastrukturausbau hinterfragt werden und der Fokus auf eine effizientere Auslastung der bestehenden Infrastruktur gelegt werden (z.B. Carpooling, flexible Arbeitszeitmodelle etc.). Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll gezielt für Ausbauten der Bahninfrastruktur eingesetzt werden, welche für den Taktausbau notwendig sind.
Eine Neubeurteilung und damit eine Wiederaufnahme der durch die Bevölkerung abgelehnten Autobahnprojekte ist für umverkehR inakzeptabel. Das Nein zum Autobahnausbau muss als Volkswille akzeptiert werden. Ein Autobahnausbau durch die Hintertür wäre fatal.
