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CO2-Gesetz: umverkehR fordert fossilfreie Mobilität ab 2030

4. April 2022

umverkehR ist enttäuscht über die völlig unzulänglichen Massnahmen im revidierten CO2-Gesetz. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, die Vorlage nachzubessern, mit dem Ziel einer fossilfreien Mobilität ab 2030.

Die Schweiz hat die internationalen Klimaziele von Paris ratifiziert und der Bundesrat hat Netto-Null 2050 beschlossen. Leider reicht das vorliegende revidierte CO2-Gesetz bei weitem nicht aus, um diese Ziele bis 2050 zu erreichen.

«Wir können die Fakten der Wissenschaft nicht ignorieren. Die Erreichung des 1.5°-Ziels ist für das Fortbestehen der Menschheit eminent wichtig», sorgt sich Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR. Dafür muss der Verbrauch von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich gestoppt werden.

Verkehr für 50% des Klimaeffekts verantwortlich Diesbezüglich kommt dem Verkehr inkl. Flugverkehr eine besondere Bedeutung zu. Dieser Sektor ist gemäss der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation unserer Co-Präsidentin Franziska Ryser (21.4259) für die Hälfte des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich.

 

Klimaeffekt Flugverkehr

Gleichzeitig sind in diesem Bereich fossilfreie Alternativen wie Zug, Tram, Trolleybus und Velo seit Jahrzehnten etabliert. umverkehR ist entsprechend enttäuscht über die völlig unzulänglichen Massnahmen im revidierten CO2-Gesetz. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, die Vorlage nachzubessern, mit dem Ziel einer fossilfreien Mobilität ab 2030.

Es braucht endlich eine Flugticketabgabe

Dafür muss im revidierten CO2-Gesetz festgehalten werden, dass im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um 100 Prozent gesenkt werden müssen. Dies kann folgendermassen erreicht werden:

  • Durch die Verschärfung der CO2-Emissionsvorschriften. Ab 2025 sollen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
  • Der Flugverkehr soll ab dem Jahr 2030 ausschliesslich mit erneuerbaren synthetischen Treibstoffen betrieben werden.
  • Und indem eine Flugticketabgabe eingeführt wird, welche die verursachten Klimafolgeschäden abdeckt und emissionsabhängig ausgestaltet ist.

Erfreuliche Förderung der Nachtzüge

«Es ist wichtig, dass Alternativen zu den unsinnigen Kurzstreckenflügen gefördert werden», freut sich Ryser über die vorgesehenen Beiträge für den Bahnverkehr und insbesondere für den Ausbau der Nachtzüge.

Zusätzlich fordert umverkehR aber, dass der Bundesrat eine Defizitgarantie in der Höhe von 450 Millionen für die Beschaffung von neuem Rollmaterial bereitstellt.

Milliarden für den Klimaschutz statt für Autobahnen

Nur mit diesen dringend benötigten Verbesserungen ist die Abwendung der Klimakrise noch möglich. Selbstverständlich bedarf es zur umfassenden Verkehrswende noch eine Reihe weiterer Massnahmen zur Verlagerung von klimaschädlichen Transportmitteln auf klimafreundlichere Fortbewegungsformen. Namentlich dürfen keine Milliarden in den weiteren Ausbau von Autobahnen investiert werden, da diese Mittel stattdessen für Investitionen in den klimafreundlichen Umbau unserer Gesellschaft benötigt werden.

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