Kettensägen-Politik

Weniger Geld für Klimaschutz, die Bahninfrastruktur, Regionalzüge und Nachtzüge: An allen Ecken und Enden will der Bundesrat bitter nötige Investitionen zusammenkürzen. Und das, obwohl der Bund 2024 1,3 Milliarden Franken Überschuss gemacht hat.

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die Mobilitätswende zu schaffen, sind grosse Investitionen notwendig. Doch der Bundesrat hat genau das Gegenteil im Sinn. Ab 2027 will er beim Bahninfrastrukturfonds 200 Millionen Franken jährlich kürzen. Der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Regionalverkehr soll erhöht und dadurch 60 Millionen Franken vom Bund auf die Ticketpreise abgewälzt werden. Die mit dem CO₂-Gesetz beschlossene Förderung neuer Nachtzuglinien von 30 Millionen will der Bundesrat vollständig streichen. 

Nicht nur den öffentlichen Verkehr würde es hart treffen. Für Klimaschutzmassnahmen werden nach den Plänen des Bundesrats pro Jahr beinahe 400 Millionen Franken fehlen. Da wird namentlich das Gebäudeprogramm, welches unter anderem Investitionen in Solaranlagen und den Ersatz fossiler Heizungen finanziert, komplett auslaufen. Die Beiträge an die AHV würden um 200 Millionen Franken jährlich gekürzt, was im Widerspruch zur beschlossenen 13. AHV steht. Bei der Unterkunft und Betreuung von Geflüchteten will der Bundesrat sogar 700 Millionen Franken auf die Kantone und Gemeinden abwälzen. Und auch bei der Bildung und den Kitas würde gekürzt.

Der Bund machte 2024 1,3 Milliarden Franken Überschuss. Dieser wurde zum Abbau der Corona- Schulden eingesetzt. Am Schluss resultierte ein fast ausgeglichener Jahresabschluss mit bloss 80 Millionen Franken Defizit. Budgetiert war ein Minus von 2,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich also massiv verkalkuliert. Ein Sparpaket ist gar nicht notwendig. Und wenn es tatsächlich einen Sparbedarf gäbe, könnte man stattdessen bei biodiversitäts- und klimaschädlichen Subventionen ansetzen. Dem Bundesrat geht es aber um den gezielten Abbau bei Klimaschutz, Altersvorsorge, Bildung und Sozialleistungen. Wird das sogenannte «Entlastungspaket» umgesetzt, hinterlässt der Bund den künftigen Generationen gigantische Klima- und Infrastrukturschulden.

Zuversichtlich stimmen uns erste Umfragen zum Kürzungsprogramm: Trotz finanzpolitischer Schwarzmalerei von Seiten des Bundesrats spricht sich bereits jetzt fast die Hälfte der Bevölkerung dagegen aus. Ein Referendum – voraussichtlich 2026 – ist also zu gewinnen. Doch noch bleibt die Hoffnung, dass es gar nicht so weit kommt. Ende 2025 hat das Parlament die Chance, den Kahlschlag zu kippen. Bei den Nachtzügen hat es bereits einmal korrigierend eingegriffen und für das laufende Jahr 10 Millionen Förderung beschlossen. Das ist zu wenig, um neue Nachtzuglinien zu betreiben, reicht aber, um die Vorbereitungsarbeiten zu machen. Wir sind daher optimistisch, dass das Parlament ab 2026 die notwendigen 30 Millionen Franken beschliesst und schon bald Nachtzüge nach Rom und Barcelona fahren können.

Ohne Mitfinanzierung durch den Bund können die Nachtzüge nach Rom und Barcelona nicht fahren.