Liefert die Politik nachhaltige Verkehrslösungen in Zeiten des Klimanotstandes? Fehlanzeige! Die Bürger:innen sind gefragt.
Björn Slawik
Im November 2022 stimmte die Basler Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative» zu, der eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2037 auf Netto-Null vorsieht. Das grösste regionale Verkehrsprojekt aller Zeiten im Umfang von 2,4 Milliarden Franken wirkt vor dem Hintergrund wie aus der Zeit gefallen. Der Rheintunnel, so das Versprechen, soll primär vom Transitverkehr benutzt werden und die bestehende Osttangente von den regionalen Pendlerströmen. Dies soll zu einer Entlastung der Region und der durch den Verkehr belasteten Quartiere führen.
Eine Erhöhung und Verbesserung von Strassenkapazitäten durch den Ausbau der Autobahn hat zur Folge, dass mehr Auto- und Lastwagenverkehr und mehr Umweltschäden entstehen. 75 bis 80 Prozent des Verkehrs auf der Osttangente ist regionaler Verkehr der Agglomeration Basel. Wenn die Strassenkapazitäten ausgebaut werden, steigen mehr Menschen auf das Auto um oder ziehen immer weiter in die Agglomeration, von wo sie mit dem Auto ins Zentrum pendeln. Das ist eine weltweit immer wieder bestätigte Tatsache. Folglich werden die Gemeinden der Agglomeration und die Basler Quartiere mit noch mehr Autoverkehr belastet. Und es kommt noch dicker: Weil die Osttangente nicht zurückgebaut werden soll, wird der lokale Autoverkehr weiter forciert und munter in die Quartiere verteilt. Für die direkten Anwohner:innen der Baustelle entstehen zudem viel Lärm und Einschränkungen während der mindestens zehnjährigen Bauphase.
Warum wird nicht klar auf eine Vermeidung des umweltschädlichen Verkehrsverhaltens gesetzt? Warum wird der Autoverkehr nicht auf umweltfreundliche und effiziente Systeme verlagert, durch den Ausbau und die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs sowie von sicheren Velo-Vorzugsrouten? Eine Strategie, die fortschrittliche Städte wie Paris, Kopenhagen oder Amsterdam schon seit vielen Jahren verfolgen. Mit gutem Grund wäre das auch eine Lösung für Basel und die Schweiz.
Es ist doch eigenartig: Die scheinbare Lösung ist also die Ursache der Verkehrsprobleme von morgen. Die handelnden Akteur:innen in Verwaltung und Politik sind allerdings entweder noch in alten automobilen Denkmustern gefangen oder vermeiden, Klartext zu reden. Es sind also die Bürger:innen gefragt, um für eine Veränderung zu sorgen, die eine nachhaltige Verkehrspolitik ermöglicht.
Der Artikel erschien im September in der Basler Quartierzeitung «mozaik» und wird hier mit Zustimmung des Autors in gekürzter Form veröffentlicht.
