Heute hat die Verkehrskommission des Nationalrats dem Autobahnausbau zugestimmt und sogar noch ein weiteres Projekt dazugenommen. Die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR ist enttäuscht über diesen Entscheid. Offensichtlich wurde die Petition «Milliarden für den Klimaschutz statt für Autobahnen» nicht berücksichtigt. Sollte das Parlament an den Ausbauplänen in der Höhe von neu Total 5.3 Milliarden Schweizer Franken festhalten, wird umverkehR das Referendum gegen den Autobahnausbau ergreifen.
Im November hat die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR die Petition «Milliarden für den Klimaschutz statt für Autobahnen» mit 26'074 Unterschriften gegen die Pläne des Bundesrats eingereicht, der 4.3 Milliarden Schweizer Franken in neue Autobahnen investieren will. Heute haben wir erfahren, dass die Kosten sogar noch weiter auf 5.3 Milliarden aufgebläht wurden, nachdem mit «Le Vengeron-Coppet» ein zusätzliches Projekt in der Westschweiz hinzugefügt wurde. umverkehR fordert, dass die vorgesehenen Milliarden in den Klimaschutz investiert, statt in den Ausbau von Autobahnen verlocht werden sollen.
Emissionen des Verkehrs nehmen weiter zu
Das ist auch dringend nötig. Erst vor einer Woche hat das Bundesamt für Umwelt kommuniziert, dass die Treibhausgasemissionen angestiegen sind – unter anderem, weil die Emissionen des Verkehrs zugenommen haben.
«Der Verkehr ist das Sorgenkind der Klimapolitik», stellt Franziska Ryser – Co-Präsidentin von umverkehR und Nationalrätin der Grünen – unmissverständlich klar. «Bisher fehlen Massnahmen, um die CO₂-Emissionen des Verkehrs wirkungsvoll zu senken», kritisiert sie weiter.
Verkehrskommission hält an Autobahnausbauplänen fest
Dabei wäre es ganz einfach: Zug, Tram, Trolleybus, Velo oder die eigenen Füsse sind deutlich klimafreundlichere Lösungen als der Autoverkehr. Denn auch Elektroautos verursachen über den gesamten Lebenszyklus betrachtet bei der Herstellung und der Entsorgung hohe graue Emissionen. Trotzdem hat die Verkehrskommission des Nationalrats heute die Forderung der Petition ignoriert und die Autobahnausbaupläne des Bundesrats sogar noch erweitert.
«Es ist für uns unverständlich, wie man Klimaziele beschliesst und gleichzeitig die Pfadabhängigkeit klimaschädlicher Lösungen mit Milliarden zementiert», zeigt sich Ryser enttäuscht über den Entscheid.
Das Referendum bahnt sich an
Darum braucht es endlich eine Abkehr vom Ausbau der Autobahnen. Die Zunahme des Autoverkehrs wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung.
«Je mehr Kapazität gebaut wird, desto mehr wird Auto gefahren», ärgert sich Ryser. «Für eine konsistente Klimapolitik braucht es Investitionen in klimafreundliche Fortbewegungsformen», fordert Ryser. «Wenn das Parlament an den Autobahnausbauplänen festhält, werden wir das Referendum dagegen ergreifen», äussert sich Ryser kämpferisch.
