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Gelungener Coup - umverkehRen Nr. 125

19. März 2020
Silas Hobi
Silas Hobi

 

Der Angriff auf die Städte-Initiative von umverkehR in Basel wurde mehr als abgewehrt. So sind ab 2050 ausschliesslich emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel im Kanton Basel-Stadt zugelassen. Das Auto in seiner heute bekannten Form gehört nicht dazu.

 

 

Nach Luzern und St. Gallen wurde auch der dritte Angriff auf die Städte-Initiative von umverkehR abgeschmettert. In Basel lehnten 66 Prozent der Stimmberechtig-ten die Initiative «Zämme fahre mir besser» ab. Die Initiative wollte das Ziel der 10-Prozent-Reduktion des Autoverkehrs streichen, das seit der Städte-Initiative von umverkehR gesetzlich verankert ist. Damit sprachen sich am 9. Februar 2020 rund zehn Prozent mehr Stimmende für das Anliegen der Städte-Initiative aus als bei der Annahme vor zehn Jahren.

Vorbildlicher Gegenvorschlag
Weil die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag des Grossen Rates angenommen hat, wird das Reduktionsziel trotzdem gestrichen. Aber das ist verkraftbar, weil das Ziel nur bis Ende 2020 galt und der Gegenvorschlag die Stossrichtung für eine zukunftsfähige Mobilität langfris-tig vorgibt. Denn dieser sieht vor, dass der Verkehr im Kanton Basel-Stadt bis 2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt werden soll, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Bereits im Abstimmungskampf wurde die Drohkulisse der Abschaffung des Privatautos sowie des Verbots von Diesel- und Benzinfahrzeugen aufgebaut. Dabei ist Ersteres im Hinblick auf die Entwicklung der Shared Mobility und die Tatsache, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto lebt, gar nicht so abwegig. Und Letzteres ist für die Abwendung der Klimakrise bereits deutlich vor 2050 nötig. Wie dem auch sei: Die Stimmbevölkerung liess sich nicht beirren und nahm den Gegenvorschlag mit 53 Prozent Ja-Stimmen an.

Auto-Tsunami für Basel?
Damit herrscht wieder Klarheit in der Basler Verkehrspolitik. Denn mit der Strasseninitiative, dem Tram Erlenmatt sowie dem Veloring erlitten in der Vergangenheit gleich drei Vorlagen Schiffbruch, die eine umweltfreundliche Mobilität anstrebten. Der Gewerbeverband witterte Morgenluft und lancierte seine beiden Auto-Initiativen, die an Verkehrskonzep-te aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts anknüpften. Soll denn der Autoverkehr wieder uneingeschränkt wie ein Tsunami über Basel rollen? Die weg-weisende Abstimmung vom 9. Februar 2020 stellt die verkehrspolitischen Weichen nun aber wieder klar zugunsten des Fuss- und des Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs.

Allmend für alle
Denn auch die zweite Initiative des Gewerbeverbandes «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» blieb chancenlos. Sie forderte ausreichend oberirdische Parkplätze ohne Obergrenze und die oberirdi-sche Kompensation jedes aufgehobenen Parkplatzes in 200 Meter Umkreis. Damit wäre ein Grossteil der Allmend – wie der öffentliche Raum in Basel-Stadt genannt wird – zu Parkplatzfläche mutiert. Die 57 Prozent Nein-Stimmen sind ein klares Bekenntnis, dass die Allmend der ganzen Bevölkerung zusteht und nicht zuparkiert werden soll. umverkehR feiert somit nach einem intensiven Abstimmungskampf ei-nen Erfolg auf der ganzen Linie.

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News Basel

Basel 2030 – Eine Chance für Stadtklima und Verkehrswende

Mobilität mit Klimagerechtigkeit
6. Oktober 2022

Am 27. November stimmt Basel über die Klimagerechtigkeitsinitiative «Basel 2030» ab. umverkehR unterstützt die Initiative und ihr Ziel, Netto-Null in Basel bis 2030 zu erreichen und die kritische Grenze von 1,5 Grad nicht zu überschreiten.

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Enttäuschende Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen in Basel-Stadt

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30. August 2022

Heute hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Gegenvorschläge zu unseren Stadtklima-Initiativen präsentiert. Wir sind enttäuscht über den Entscheid, die umzuwandelne Fläche zu halbieren.

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Autos brauchen 10-mal mehr Platz als das Tram

100 Personen zu Fuss, im Tram, mit Auto
13. Juni 2022

Auf dem Weiherweg in Basel haben sich heute 100 umverkehR-Aktivist*innen mit Stühlen so platziert, als wären sie mit Autos, dem ÖV, den Velos oder zu Fuss unterwegs. Rasch zeigte sich: Mit dem Auto braucht eine Person 10-mal mehr Platz als im Tram.

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Mobilitätsstrategie Basel: Der Kanton steht weiter auf der Bremse!

Petition Mobilitätsstrategie Basel
28. April 2022

Bis 2030 soll der Verkehr klimaneutral werden. Mit einer Petition bekräftigt umverkehR die zentrale Forderung an die Mobilitätsstrategie Basel-Stadt. Diese muss deutlich nachgebessert werden, um den Willen der Stimmbevölkerung umzusetzen.

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Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» lanciert

Logo Velorouten BS
11. März 2022

Ein überparteiliches Personenkomitee lancierte heute die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt». Die Initiative fordert Velo-Vorzugsrouten mit 2,4 m Breite und die Einhaltung der gesetzlichen Mindestnormen für alle offiziellen Velorouten.

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Abstimmung vom 26. September 2021 in Basel-Stadt

Nein zum Parkkarten-Dumping
30. August 2021

NEIN zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»
JA zur Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg (Vorplatz Friedhof Hörnli)

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Nein zur Autobahn-Initiative in Baselland

Nein zur Autobahn-Initiative
26. August 2020

Im Baselbiet wird am 27. September über ein besonders rückständiges Anliegen abgestimmt. Der Ausbau von Strassen führt zu mehr Autoverkehr. Darum ist es wichtig, dass die schädliche Autobahn-Initiative abgelehnt wird. umverkehR sagt deshalb Nein.

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Abstimmung vom 9. Februar 2020 in Basel

Abstimmungsplakat
16. Januar 2020

Am 9. Februar 2020 steht in Basel eine wegweisende Abstimmung an. umverkehR empfiehlt 2 X NEIN zu den rückständigen Auto-Initiativen und JA zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament.

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Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt

19. Juni 2019

Aufgrund des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative von umverkehR wurde 2010 im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt das Ziel verankert, den motorisierten Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozentpunkte zu senken. Neuste Zahlen zeigen, dass das Ziel ambitioniert aber erreichbar ist. Bis 2018 wurde der Autoverkehr um 6 Prozentpunkte reduziert. umverkehR fordert, dass die Regierung alles daran setzt, das Gesetz einzuhalten und das Ziel zu erreichen.

 

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