Der Angriff auf die Städte-Initiative von umverkehR in Basel wurde mehr als abgewehrt. So sind ab 2050 ausschliesslich emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel im Kanton Basel-Stadt zugelassen. Das Auto in seiner heute bekannten Form gehört nicht dazu.
Nach Luzern und St. Gallen wurde auch der dritte Angriff auf die Städte-Initiative von umverkehR abgeschmettert. In Basel lehnten 66 Prozent der Stimmberechtig-ten die Initiative «Zämme fahre mir besser» ab. Die Initiative wollte das Ziel der 10-Prozent-Reduktion des Autoverkehrs streichen, das seit der Städte-Initiative von umverkehR gesetzlich verankert ist. Damit sprachen sich am 9. Februar 2020 rund zehn Prozent mehr Stimmende für das Anliegen der Städte-Initiative aus als bei der Annahme vor zehn Jahren.
Vorbildlicher Gegenvorschlag
Weil die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag des Grossen Rates angenommen hat, wird das Reduktionsziel trotzdem gestrichen. Aber das ist verkraftbar, weil das Ziel nur bis Ende 2020 galt und der Gegenvorschlag die Stossrichtung für eine zukunftsfähige Mobilität langfris-tig vorgibt. Denn dieser sieht vor, dass der Verkehr im Kanton Basel-Stadt bis 2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt werden soll, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Bereits im Abstimmungskampf wurde die Drohkulisse der Abschaffung des Privatautos sowie des Verbots von Diesel- und Benzinfahrzeugen aufgebaut. Dabei ist Ersteres im Hinblick auf die Entwicklung der Shared Mobility und die Tatsache, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto lebt, gar nicht so abwegig. Und Letzteres ist für die Abwendung der Klimakrise bereits deutlich vor 2050 nötig. Wie dem auch sei: Die Stimmbevölkerung liess sich nicht beirren und nahm den Gegenvorschlag mit 53 Prozent Ja-Stimmen an.
Auto-Tsunami für Basel?
Damit herrscht wieder Klarheit in der Basler Verkehrspolitik. Denn mit der Strasseninitiative, dem Tram Erlenmatt sowie dem Veloring erlitten in der Vergangenheit gleich drei Vorlagen Schiffbruch, die eine umweltfreundliche Mobilität anstrebten. Der Gewerbeverband witterte Morgenluft und lancierte seine beiden Auto-Initiativen, die an Verkehrskonzep-te aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts anknüpften. Soll denn der Autoverkehr wieder uneingeschränkt wie ein Tsunami über Basel rollen? Die weg-weisende Abstimmung vom 9. Februar 2020 stellt die verkehrspolitischen Weichen nun aber wieder klar zugunsten des Fuss- und des Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs.
Allmend für alle
Denn auch die zweite Initiative des Gewerbeverbandes «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» blieb chancenlos. Sie forderte ausreichend oberirdische Parkplätze ohne Obergrenze und die oberirdi-sche Kompensation jedes aufgehobenen Parkplatzes in 200 Meter Umkreis. Damit wäre ein Grossteil der Allmend – wie der öffentliche Raum in Basel-Stadt genannt wird – zu Parkplatzfläche mutiert. Die 57 Prozent Nein-Stimmen sind ein klares Bekenntnis, dass die Allmend der ganzen Bevölkerung zusteht und nicht zuparkiert werden soll. umverkehR feiert somit nach einem intensiven Abstimmungskampf ei-nen Erfolg auf der ganzen Linie.
