Heute Mittag hat umverkehR die Petition für klimaneutralen Verkehr bis 2030 mit 525 Unterschriften eingereicht und bekräftigt damit die zentrale Forderung an die kantonale Mobilitätsstrategie. Diese muss deutlich nachgebessert werden, um den Willen der Stimmbevölkerung umzusetzen.
Der 9. Februar 2020 markiert einen Paradigmenwechsel in der Basler Verkehrspolitik. Seither ist im Umweltschutzgesetz die Förderung flächeneffizienter, ressourcenschonender, klimaneutraler und umweltfreundlicher Fortbewegungsarten und Verkehrsmittel verankert. Auch wenn die Strategie erfolgsversprechende Ansätze enthält, reichen die Massnahmen bei weitem nicht aus, um die Ziele gemäss Umweltschutzgesetz zu erreichen und den Verkehr rechtzeitig klimaneutral zu machen.
Klimaneutraler Verkehr bis 2030
umverkehR fordert, dass die Mobilitätsstrategie auf das Ziel ausgerichtet wird, den Verkehr auf dem Kantonsgebiet bis 2030 klimaneutral abzuwickeln wie dies Städte wie Lausanne und Zürich bereits beschlossen haben. Um diese Forderung zu bekräftigen, hat umverkehR innert kurzer Zeit 525 Unterschriften gesammelt.
Ohne Reduktion des Autoverkehrs geht’s nicht
Der Regierungsrat muss endlich anerkennen, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung eine Abkehr von der Autopolitik will. Basel-Stadt muss den klimaschädigenden, lärmigen und platzverschwenderischen Autoverkehr reduzieren, wie dies Städte wie Amsterdam, Kopenhagen, Paris oder Barcelona seit vielen Jahren konsequent vorzeigen.
Messbare Ziele statt Beobachtung schwammiger Mobilitätstrends
umverkehR fordert, dass in der Strategie messbare quantitative Ziele für den Modal Split bis 2030 festgelegt werden. Der Fussverkehr soll auf 30%, der Veloverkehr auf 25% und der ÖV auf 40% erhöht werden. Innovative Städte wie Gent, Utrecht oder Pontevedra schaffen im Eilzugstempo mehr Platz für den Fuss- und den Veloverkehr aber auch Grünflächen mit Bäumen. umverkehR erwartet, dass sich Basel an diesen Städten orientiert, anstatt das Greenwashing der Autoindustrie mit Elektrisierung, Digitalisierung und autonomen Fahrzeugen mantramässig wiederzugegeben.
Entscheidende Ergänzungen
Zur Sicherung der Lebensqualität sind innert 10 Jahren 10% der Strassenfläche umzuwandeln – 5% für Flächen für den Fuss- und den Veloverkehr sowie Flächen mit Bevorzugung des ÖV und 5% für Grünflächen mit Bäumen. Diese Forderungen verfolgt umverkehR mit den Stadtklima-Initiativen, die derzeit beim Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags liegen.
Zudem ist die Verkehrsgeschwindigkeit auf max. Tempo 30 zu reduzieren, der Pendlerverkehr auf sämtlichen Einfallsachsen mit Lichtsignalanlagen zu dosieren und ein Netz von zusammenhängenden Velo-Vorzugsrouten von 50km Länge zu realisieren. Auf die Subventionierung von Parkhäusern («Quartierparkings»), Ladeinfrastrukturen sowie Elektrofahrzeugen ist zu verzichten. Diese führen zu Fehlanreizen und Marktverzerrung und widersprechen dem Verursacherprinzip.
