Neue umverkehR-Initiativen

Nicht nur das Klima bewegt, auch Strassenbauprojekte mobilisieren. So nahmen in Luzern 1000 Einwohner*innen an einem Protestmarsch gegen die «Spange Nord» teil, und mehr als 3000 Menschen demonstrierten mehrfach gegen den «Westast» in Biel.

Ein Moratorium für den Bau von Hochleistungsstrassen würde nicht nur klimapolitisch, sondern auch
raumplanerisch helfen, die Zukunft aufzugleisen.

Regierung und Parlament lehnen die zwei rückständigen Auto-Initiativen des Gewerbeverbands ab und empfehlen einen vorbildlichen Gegenvorschlag zur Annahme. So soll bis 2050 der gesamte Verkehr auf den Basler Strassen umweltfreundlich abgewickelt werden. Als umweltfreundlich gelten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Damit hat der Gegenvorschlag sogar internationalen Vorbildcharakter.

Die Verhältnisse in Basel sind eindeutig: rund zwei Drittel der Bevölkerung besitzt kein eigenes Auto. Der Motorisierungsgrad ist so tief, wie in keiner anderen Schweizer Stadt. Gleichzeitig ist der Veloanteil mit 17 Prozent im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten am höchsten. Ausserdem leben über die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto. Trotzdem soll die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» das Parkplatzangebot im öffentlichen Raum ausbauen.

Die gute Nachricht zuerst: Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt. In Basel-Stadt ging der Autoverkehr zwischen 2010 und 2018 um insgesamt 6 Prozent zurück. Das ist zwar etwas weniger als die 10 Prozent, die im Basler Umweltschutzgesetz vorgegeben sind, aber offenbar genug, um die Autolobby auf den Plan zu rufen. So soll die Initiative «Zämme fahre mir besser» das Reduktionsziel von 10 Prozent bis 2020 aus dem Gesetz streichen und Basel mit zusätzlichem Autoverkehr überschwemmen.

Am 9. Februar 2020 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich – auch dank der Unterstützung des Referendums
durch umverkehR – über den Rosengartentunnel in der Stadt Zürich ab. Das Projekt entspricht einer
Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert und verdient darum ein klares Nein.

Ein Beitrag von Simone Brander, Mitglied der umverkehR-Regionalgruppe Zürich und Gemeinderätin SP Stadt Zürich