Neue umverkehR-Initiativen

Der heutige Entscheid des Zürcher Regierungsrats gegen Tempo 30 ist eine verkehrspolitische Katastrophe. Mit dem sturen Festhalten an Tempo 50 werden hunderttausende Menschen gesundheitsschädigendem Lärm über den Grenzwerten ausgesetzt bleiben.

Der Zürcher Gemeinderat wird heute über die beiden Stadtklima-Initiativen entscheiden. Das Initiativkomitee hat beschlossen, die Initiativen zurückzuziehen, wenn die vorliegenden Gegenvorschläge angenommen werden.

Das Initiativkomitee sichere Velorouten begrüsst, dass der Regierungsrat Velovorzugsrouten gesetzlich verankern will. Der Ratschlag lässt aber viele Umsetzungsfragen offen. Das Initiativkomitee bittet den Grossen Rat um Verbesserungen.

Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat entschieden, den direkt betroffenen Gemeinden und Städte zu verbieten, mit der Einführung von Tempo 30 die Bevölkerung vor schweren Unfällen und gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen.

Der Ständerat hat das CO₂-Gesetz verwässert. Heute ist ihm der Nationalrat mehrheitlich gefolgt. Der Finanzsektor wurde aus dem Gesetz gestrichen und den Anteil der Reduktion im Inland auf 70% gesenkt. Damit sind die roten Linien überschritten.

Am 3. März wurde in Chur der Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative angenommen.
Die Stadt Chur wird in Zukunft bei Strassensanierungen einen Teil der Strassenfläche entsiegeln und in Grünflächen und Begegnungszonen umwandeln.