Mit einem Nachtzug haben Aktivist*innen von umverkehR und Nationalrät*innen der Grünen heute die Forderung zur Freigabe der 30 Millionen für die Förderung der Nachtzüge zum Bundeshaus getragen. Der Beschluss dieser Förderung im Rahmen des Budgets 2025 ist entscheidend für die Wiedereinführung der Nachtzuglinien nach Rom und Barcelona.
Die Gelder zum Ausbau des Nachtzugangebots wurden mit dem CO₂-Gesetz beschlossen. Sie sind notwendig, damit die SBB weitere Nachtzuglinien an beliebte Reiseziele und somit Alternativen zum klimaschädlichen Flugverkehr anbieten kann. Im Vordergrund stehen Verbindungen nach Rom und Barcelona. Gemäss den SBB sind die Gespräche für diese Verbindungen weit fortgeschritten.
Demokratiepolitisch fragwürdiges Manöver
Trotz klarem Willen des Parlaments wurden die Nachtzugförderung durch das Sparmassnahmenpaket infrage gestellt. Woraufhin der Bundesrat, ohne einen definitiven Parlamentsentscheid über die Sparmassnahmen abzuwarten, die 30 Millionen Franken für das kommende Jahr gesperrt hat. Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch beispiellos und es darf nicht sein, dass sich der Bundesrat über Parlamentsentscheide hinwegsetzt und so Fakten schafft.
30'000 Unterschriften
Die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR hat als Protest umgehend einen offenen Brief lanciert. Innert wenigen Tagen haben rund 30'000 Personen den offenen Brief von umverkehR und die Petition der Grünen Schweiz unterzeichnet. Sie fordern, den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen zu unterstützen und auf Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr verzichten.
Es braucht Planungssicherheit
Die Wiederaufnahme der 30 Millionen für die Nachtzüge wird in der aktuellen Budgetdebatte im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte behandelt. Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR und Nationalrätin der Grünen betont: «Die Mittel für die Förderung der Nachtzüge müssen jetzt freigegeben werden, damit die SBB Planungssicherheit hat und die Verbindungen nach Rom und Barcelona bald realisieren kann.»
Fotos von der Aktion
