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Bitte nicht füttern – Nein zur unfairen Verkehrsfinanzierungsvorlage am 5. Juni

26. Mai 2016

Mit der Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) fliesst mehr Geld in die Strassenkasse. Mit diesem Geld würden noch viel mehr unnötige Strassen gebaut, was zu Mehrverkehr und zur weiteren Zersiedlung der Schweiz führt.
Zudem entzieht die Initiative der Bundeskasse mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr – Geld, das in den Bereichen Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und bei den Kantonen fehlen wird.

Darum engagiert sich umverkehR gegen diese Asphalt-Vorlage der Auto- und Strassenbaulobby.

NEIN zu noch mehr Strassen
Mehr Strassen bedeuten mehr motorisierter Individualverkehr (MIV). Eine Erkenntnis, die so alt ist wie die Verkehrsplanung. Wir haben beim Autobahnbau in der Schweiz die besten Erfahrungen hierbei: Gestern Stau am Baregg, heute am Gubrist – und morgen?

NEIN zu noch mehr Autos
Die Zahl der Motorfahrzeuge nimmt in der Schweiz Jahr für Jahr zu. Ob Personenwagen, Lastwagen oder Motorräder: Es werden immer mehr Wege und längere Distanzen damit zurückgelegt.

NEIN zu noch mehr Zersiedelung
Die fortschreitende Automobilisierung zersiedelt das Land. Ein Drittel der Schweizer Siedlungsfläche gehört inzwischen dem Verkehr – volle 90% davon dem Auto. Wir wollen nicht noch mehr mit Asphalt und Beton versiegelte Flächen.

NEIN zu noch mehr CO2-Emissionen und noch mehr Luftverschmutzung und Lärm
Für die Klimazielerreichung wie auch für weniger Luftverschmutzung und Lärm und somit für eine bessere Gesundheit braucht es eine Veränderung des Modalsplits. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehrsaufkommen muss in den kommenden Jahren deutlich gesenkt werden. Es braucht hingegen eine klare Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr.

NEIN zum Kahlschlag bei den Bundesfinanzen
Bei Annahme der Initiative fehlen jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse für wichtige Leistungen der öffentlichen Hand.

NEIN zu einer unfairen Verkehrsfinanzierung
Dass die heutige Verkehrsfinanzierung unfair und die AutofahrerInnen Milchkühe der Nation seien, ist ein Mythos.

  • Erstens verfügt die Strassenkasse über grosse Reserven, aktuell sind es über 2 Milliarden Franken.
  • Zweitens wurde die Benzinsteuer seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht und nicht einmal der Teuerung angepasst. Die Mineralölsteuer ist seit 1993 (43 Rp. / Liter), der Zuschlag seit 1974 (30 Rp. / Liter) nicht mehr gestiegen.
  • Und drittens trägt der motorisierte Individualverkehr nicht die von ihm verursachten externen Kosten. Die externen Kosten werden auf 6,5 Milliarden Franken jährlich (motorisierter privater Personen- und Güterverkehr) geschätzt.

Es wird knapp am 5. Juni. Ihre Stimme kann entscheidend sein. Danke, dass Sie Nein stimmen zur masslosen Verkehrsfinanzierungs-Vorlage, der sogenannten Milchkuh-Initiative. Leiten Sie diesen Newsletter an FreundInnen und Bekannte weiter und motivieren Sie sie, auch Nein zu stimmen.

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