Der Bundesrat zeigt sich hinsichtlich des Kürzungspakets äusserst beratungsresistent. Weder die Kritik in der Vernehmlassung, noch die Reaktion der Kantone und nicht einmal der diese Woche erfolgte Ständeratsentscheid zur Erhöhung der Mittel des Regionalverkehrs konnten den Sparhammer abwenden. Die Politik von Karin Keller Sutter und Albert Rösti ist nicht tragbar.
«Offensichtlich verkennt der Bundesrat die Notwendigkeit der Förderung und des Ausbaus des klimafreundlichen ÖV», kritisiert Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR und Nationalrätin. «Es kann doch nicht sein, dass Albert Rösti Geld in sogar abgelehnte Autobahnprojekte verlochen will, während Karin Keller Sutter den ÖV kaputtspart.»
Die Bevölkerung hat mit dem Klimaschutzgesetz konkrete Klimaziele beschlossen und den klimaschädlichen Autobahnausbau entschieden abgelehnt. «Wir erwarten ein Umdenken im Bundesrat und die konsequente Förderung der Verkehrswende», fordert Ryser.
«Wir erwarten ein Umdenken im Bundesrat und die konsequente Förderung der Verkehrswende.»
Nachtzugkürzung für die Luftfahrtindustrie
Besonders Absurd wird es in Bezug auf die Nachtzüge. Nachdem das Parlament nach langer Beratung 30 Millionen Franken für die Förderung der Nachtzüge beschlossen hat, wurden sie von Bundesrat Albert Rösti in vorauseilendem Gehorsam anlässlich des Kürzungspakets gestrichen. Zwar hat das Parlament für 2026 davon wieder 10 Millionen Franken gesprochen – aber der Schaden war schon angerichtet.
«Aufgrund fehlender Planungssicherheit haben die SBB die Nachtzüge nach Rom und Barcelona beerdigt», ärgert sich Ryser. Denn wie es ab 2027 weitergeht, ist angesichts des Sparhammers des Bundesrats ungewiss. Dabei fliessen diese Mittel gar nicht in die allgemeine Bundeskasse zurück. «Das gekürzte Geld wird der Flugindustrie für die Förderung sogenannter nachhaltiger Treibstoffe nachgeworfen», erklärt Ryser. «Das ist absolut unhaltbar».
Abbau und höhere Tarife?
Mit dem Sparhammer drohen ein Angebotsabbau des öffentlichen Regionalverkehrs sowie höhere Tarife für die Landbevölkerung. Als nächstes hat nun das Parlament die Möglichkeit das Kahlschlagpaket abzuwenden. Darum hat umverkehR bereits über 20'000 Unterschriften für die Petition «Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau»gesammelt. «Wir wollen mit unserer Petition den Druck auf das Parlament erhöhen und bereiten uns auf ein allfälliges Referendum vor.»
Denn Geld ist genügend vorhanden. «Solange Rösti weiterhin am Autobahnausbau festhält, sind offensichtlich genügend Mittel vorhanden. Aber dieses Geld muss in die Förderung des ÖV investiert werden.», ist Ryser überzeugt.
