Gemäss heute veröffentlichten Zahlen der NZZ am Sonntag explodieren die externen Kosten des Autoverkehrs gegenüber den aktuellen Werten von 8.5 Milliarden auf 17.3 Milliarden Franken pro Jahr. Grund dafür ist, neben einem neuen Referenzjahr, eine Anpassung der Berechnungsmethode an die internationalen Standards. Brisant daran ist, dass der darin verwendete Klimakostensatz auch bei der Kosten-Nutzen-Analyse der geplanten Autobahnprojekte angewendet wird. Mit den neuen Zahlen sind sie auch ökonomisch nicht mehr vertretbar. Kein Wunder versuchte Bundesrat Albert Rösti den Bericht erst nach der Abstimmung über den Autobahnausbau vom 24. November zu veröffentlichen. umverkehR lanciert deshalb einen Appell, damit richtige Zahlen und ehrliche Kosten für die Abstimmung vorliegen.
Die Kosten des Autoverkehrs, welche von der Allgemeinheit getragen werden müssen, betragen neu mutmasslich 17.3 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind Gesundheitskosten wegen Lärm und Luftverschmutzung, Unfallkosten oder auch Klimafolgekosten. Die Hauptursache für die Erhöhung der Kosten ist der Klimakostensatz, welcher erstmals seit den frühen 2000er Jahren aktualisiert wurde. Er ist von bisher 140.- / t CO2 auf neu 430.- / t CO2 angestiegen. Das stellt die aktuell beste und international anerkannte Praxis dar.
Die Kosten-Nutzen-Analyse der Autobahnprojekte muss aktualisiert werden
Der Kostenanstieg in dieser Höhe stellt den geplanten Autobahnausbau schon per se in Frage. Die Anpassung des Klimakostensatzes hat aber noch einen weiteren Einfluss. Für alle Autobahnprojekte gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Debatte im Parlament eine wichtige Rolle gespielt hat. Bei den Kosten fallen primär die Klimafolgekosten ins Gewicht. Diese steigen nun um den Faktor drei an, und könnten dazu führen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einigen Projekten ins negative kippt. Ein Ausbau der geplanten Projekte ist damit noch weniger gerechtfertigt. Franziska Ryser, Co-Präsidentin des Vereins umverkehR fordert: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgelegten Autobahnprojekte muss mit den aktuellen Zahlen neu ermittelt werden.»
Auch der Nutzen basiert auf überholten Zahlen
Die NZZ am Sonntag hat bereits vor ein paar Wochen berichtet, dass der Bund auch beim Nutzen auf überholte Zahlen setzt. Mit einer Berechnung nach der neuen Methode sinkt der Nutzen aller Projekte angeblich von 184 Millionen auf 65 Millionen Franken pro Jahr. Tatsache ist: Die Grundlagen für den richtungsweisenden Volksentscheid basieren auf überholten Zahlen und bewegen sich auf sehr dünnem Eis. «Es kann nicht sein, dass wir im November einen so wichtigen Volksentscheid auf der Basis völlig veralteter Grundlagen treffen müssen», sagt Ryser.
Wollte Albert Rösti den Bericht zurückhalten?
Das Kartenhaus, auf dem der 5.3 Milliarden teure Autobahnausbau aufgebaut ist, droht in sich zusammen zu fallen. Das scheint auch Bundesrat Albert Rösti gemerkt zu haben, als er auf eine Anfrage aus dem Parlament vor zwei Wochen antwortete, dass noch keine konsolidierten Zahlen vorliegen und der Bericht - der normalerweise jährlich im Sommer herausgegeben wird - erst Ende 2024 publiziert werden solle – also nach der richtungsweisenden Volksabstimmung vom 24. November. Als erste Zahlen durchgesickert sind, stellte sich offensichtlich ein Gesinnungswandel ein. Er will den Bericht nun offenbar im Oktober veröffentlichen. Wir dürfen gespannt sein. Damit er sicher nicht zurückrudert, hat umverkehR den «Rösti-Appell: Schluss mit falschen Zahlen!» lanciert.
