Schritt in die richtige Richtung – Nachbesserungen gefragt
Das Initiativkomitee sichere Velorouten begrüsst, dass der Regierungsrat Velovorzugsrouten gesetzlich verankern will. Der Ratschlag lässt aber viele Umsetzungsfragen offen. Das Initiativkomitee bittet den Grossen Rat um Verbesserungen.
Um die Sicherheit des Veloverkehrs zu verbessern, müssen fürs Velo priorisierte Verkehrsflächen baulich oder farblich in der Fläche erkennbar und vom Autoverkehr getrennt sein. Die vom Regierungsrat angekündigten Standards sind im Ratschlag nicht transparent und auch nicht in Kraft, weshalb viele Fragen noch offen sind. Auch bestehen Zweifel, ob 20 Mio. CHF zusätzlich für 40 km Velovorzugsrouten ausreichen, wenn Zürich 120 Mio. CHF für 50 km Vorzugsrouten beschlossen hat. Die vorgeschlagenen Personalressourcen liegen deutlich unter dem, was die Initiative fordert. Es bleibt unklar, ob damit das ganze Routennetz (Velovorzugsrouten, Haupt- und Nebenverbindungen) ambitioniert realisiert werden kann.
Qualität entscheidend
Die Qualität der Velorouten (Vorzugs-, Haupt- und Nebenrouten anstelle der bisherigen Pendler- und Basisrouten) sollte in der kantonalen Gesetzgebung umschrieben sein. Velovorzugsrouten ohne Veloverkehrsflächen sind keine Vorzugsrouten. Piktogramme genügen nicht, auch nicht auf Haupt- und Nebenverbindungen von stark befahrenen Quartierstrassen.
Täglich werden Velos von Autos abgedrängt, was viel Stress verursacht, oder gar Unfälle. Es darf nicht länger sein, dass man – besonders in Aussenquartieren und Tempo 30-Zonen – vom «Teilrichtplan Velo» überhaupt nichts merkt ausser einer sporadischen Signalisation. Mindestbreiten für Velostreifen (2,4 m pro Fahrtrichtung für Vorzugsrouten) sind zu markieren und überall einzuhalten, wo der Strassenraum dafür vorhanden ist. Dies sollte auch aus den «Standards für den Fuss- und Veloverkehr» konsequent hervorgehen.
Zu viele Verkehrsopfer
Laut Verkehrsunfallstatistik kommen jährlich zwei Velofahrende bei Unfällen in Basel-Stadt zu Tode, in manchen Jahren sind es mehr. Weitere ca. 50 pro Jahr werden regelmässig schwer verletzt. Im Gesetz fehlt die Priorisierung der Sicherheit für den Veloverkehr, insbesondere im Verhältnis zum ruhenden Verkehr. Der Grosse Rat sollte nachbessern.
Die erfreuliche Zunahme des Veloverkehrs reduziert Autostaus und dient allen Verkehrsteilnehmenden. Noch immer getrauen sich aber zu viele Menschen nicht aufs Velo, weil die Sicherheit als ungenügend empfunden wird. Dies will die «Volksinitiative sichere Velorouten» mit konkreten Massnahmen ändern. Über einen Rückzug zugunsten eines Gegenvorschlags entscheidet das Initiativkomitee, wenn alle Fragen der Rechtssetzung (finaler Gesetzestext, Verordnung, Standards) transparent sind.
