Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat 5.3 Milliarden in den Ausbau neuer Autobahnen verlochen. Und das ist erst der Anfang. Total sollen in den nächsten Jahrzehnten 35 Milliarden ausgegeben werden. umverkehR kann das nicht akzeptieren. Die Klimakrise erfordert eine Abkehr von den Rezepten des letzten Jahrtausends und die Förderung der Verkehrswende.
Das Schweizer Parlament scheint die Worte von UN Generalsekretär nicht ganz richtig verstanden zu haben. Er sagte an der letzten Klimakonferenz: «Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuss auf dem Gaspedal». Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat offenbar nur «Highway» und «Gaspedal» verstanden – anders ist nicht zu erklären, warum mitten in der Klimakrise und nur wenige Monate nach der erfreulichen Annahme des Klimaschutzgesetzes 5.3 Milliarden in den Ausbau neuer Autobahnen verlocht werden sollen. Dabei wissen sämtliche Expert*innen, dass der Ausbau der Autobahnen nutzlos ist, weil dadurch die Stauprobleme nicht gelöst, sondern durch den induzierten Verkehr sogar noch verschärft werden. «umverkehR wird diesen Entscheid gemeinsam mit verschiedenen Partnerorganisationen mit dem Referendum bekämpfen.», kündigt umverkehR-Co-Präsidentin Franziska Ryser an.
Das im vergangenen Juni angenommene Klimaschutzgesetz schreibt im Verkehrsbereich einen konkreten Absenkpfad vor. Es gibt kein einziges seriöses Szenario, dass die Zielerreichung mit einer Zunahme des Autoverkehrs bestätigt – auch nicht mit Elektroautos. Die milliardenschwere Förderung des Autoverkehrs ist das pure Gegenteil der Empfehlungen, Studien und beschlossenen Zielen. Und die 5.3 Milliarden sind erst der Anfang. In den nächsten Jahrzehnten sollen Total 35 Milliarden für den Ausbau klimaschädlicher Autobahnen verlocht werden: eine Katastrophe für die Schweizer Klimapolitik! Dabei hat die Internationale Energie Agentur IEA schon 2021 festgehalten, dass staatliche Investitionen in neue fossile Infrastrukturen sofort gestoppt werden müssen. «umverkehR fordert das Parlament auf, endlich zur Vernunft zu kommen und in der Schlussabstimmung die fossilen Monsterprojekte zu versenken.», bekräftigt Ryser.
«Heute den Ausbau von Autobahnen zu beschliessen, ist völlig aus der Zeit gefallen.», ärgert sich Ryser. Während die Ticketpreise für den klimafreundlicheren ÖV nächstes Jahr weiter steigen, fördert der Bund den Autoverkehr mit Milliardenbeträgen. Der Verkehrsbereich ist der Sektor mit dem grössten Anteil an den CO2-Emissionen und der Einzige, dessen Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. «Damit wir die Klimaziele erreichen, müssen wir Milliarden in die Förderung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs investieren.», fordert Ryser.
