Der Bundesrat missachtet mit dem geplanten Autobahnausbau nicht nur die Klimaziele, sondern ignoriert auch über 26’000 Unterzeichnende, welche die umverkehR-Petition «Milliarden für Klimaschutz statt Autobahnen» unterschrieben haben. Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wird umverkehR zusammen mit weiteren Organisationen das Referendum ergreifen.
Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zum strategischen Entwicklungsprogramm STEP einen Ausbau des klimaschädlichen Autobahnnetzes vorgelegt, welcher den Klimazielen diametral zuwiderläuft. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es eine konsequente Verlagerung auf den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV. Denn auch Elektroautos sind über den gesamten Lebenszyklus nicht klimaneutral. Mit der milliardenteuren Förderung des Autoverkehrs wird die notwendige Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen verhindert.
National- und Ständerat sollen Autobahnausbau stoppen
umverkehR erwartet von den National- und Ständerät*innen, dass sie die im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossenen Klimaziele ernst nehmen und den Autobahnausbau stoppen.
«Im Juni stimmt die Bevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat jetzt einen Autobahnausbau beschliesst, der den im Gesetz verankerten Klimazielen diametral entgegensteht. Zusammen mit unseren Verbündeten werde ich mich dafür einsetzen, die Autobahnpläne bereits im Parlament zu stoppen», hält Franziska Ryser, Nationalrätin und Co-Präsidentin von umverkehR, fest.
umverkehR bereitet Referendum vor
Gemeinsam mit dem VCS Schweiz, dem Netzwerk «Verkehrswende jetzt!» und weiteren Verbündeten ist umverkehR daran, das Referendumskomitee aufzubauen. Über 26’000 Personen haben die im November eingereichte umverkehR-Petition «Milliarden für Klimaschutz statt Autobahnen» unterschrieben. umverkehR ist deshalb überzeugt, dass die notwendigen Unterschriften für das Referendum schnell zusammenkommen würden.
«Beharrt das Parlament auf dem Autobahnausbau, werden wir das Referendum ergreifen», kündigt Franziska Ryser an.
Fotos von der Einreichung der Petition
Fotos vom umverkehR / Martin Bichsel, 7. November 2022
Fotos von Keystone SDA, 7. November 2022
