umverkehR ist erfreut, dass das Stadtparlament in St.Gallen die Gegenvorschläge des Stadtrats zu den Stadtklima-Initiativen in wichtigen Punkten verbessert hat. Trotzdem ist umverkehR weiterhin überzeugt, dass zur Abwendung der Klimakrise die Annahme der Stadtklima-Initiativen der bessere Weg wäre. Nun gilt es abzuwägen, ob die Gegenvorschläge genügen oder eine oder beide der zwei Initiativen zur Abstimmung gebracht werden sollen.
Das Stadtparlament in St.Gallen lehnt die Stadtklima-Initiativen leider ab, verbessert die Gegenvorschläge des Stadtrats aber in entscheidenden Punkten. Beim Gegenvorschlag der «Zukunfts-Initiative» wird die umzuwandelnde Fläche von 95‘000m² auf 120‘000m² erhöht. Dies bringt zusätzliche 5 km Velostrassen und 5 km Velostreifen nach St.Gallen. «Der Gegenvorschlag der «Gute-Luft-Initiative» enthält neu wieder konkrete quantitative Ziele», freut sich Franziska Ryser (Co-Präsidentin umverkehR / Nationalrätin Grüne). Diese hatte der Stadtrat in seinem Vorschlag komplett gestrichen und die Umsetzung zusätzlich verwässert – ein No-Go für das Initiativkomitee.
Die umzuwandelnde Fläche von 80‘000m² innerhalb von zehn Jahren liegt aber auch nach dem Parlamentsentscheid deutlich unter den mit der Initiative geforderten rund 180‘000m². «Darum wird sich das Initiativkomitee gut überlegen, ob beide Initiativen zurückgezogen werden sollen oder nicht», stellt Ryser klar.
St.Gallen als Vorreiterin
Mit den Stadtklima-Initiativen will die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR in Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Winterthur und Zürich einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung einleiten. Innerhalb von zehn Jahren soll 10% der Strassenfläche für Grünflächen mit Bäumen sowie den Fuss- und Veloverkehr und den ÖV umgewandelt werden. In St.Gallen werden die Stadtklima-Initiativen von einer breiten Allianz getragen. Neben umverkehR werden die Initiativen von den Grünen, dem VCS St.Gallen / Appenzell, der Politischen Frauengruppe pfg, der SP, der IP, den jungen Grünen und der Juso unterstützt. «St.Gallen ist die erste Stadt, die über die Initiativen entschieden hat und damit in Sachen Stadtklima-Initiativen schweizweit Vorreiterin», freut sich Ryser.
Verkehr in die Pflicht nehmen
Der Autoverkehr ist weiterhin einer der grössten Verursacher des klimaschädlichen CO2 und bisher fehlen klimapolitische Massnahmen, um dies zu ändern. Damit die Klimaziele der Stadt St.Gallen erreicht werden können, muss der Verkehr endlich in die Pflicht genommen werden. «Da der Autoverkehr ungleich mehr Fläche braucht, entsteht bei einer konsequenten Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des ÖV viel Platz, welcher begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden kann», argumentiert Ryser. Die Stadtklima-Initiativen stellen also einen echten Mehrwert für die Bevölkerung der Stadt St.Gallen dar. Darum gilt es nun mit dem Initiativkomitee genau abzuwägen, ob die Gegenvorschläge ausreichen oder eine oder beide der zwei Initiativen zur Abstimmung gebracht werden sollen.
