Am letzten Freitag verabschiedete das Parlament das CO2-Gesetz. Auch wenn es eine wichtige Grundlage für die weitere Klimapolitik darstellt, reicht es bei weitem nicht aus, um das 1.5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Politik hat die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt. umverkehR fordert schnell zielführende Massnahmen im Verkehrsbereich.
Der Verkehr ist das Sorgenkind der Klimapolitik. Mit einem guten Drittel ist er der grösste CO2-Emittent der Schweiz. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sind seit 1990 praktisch stabil geblieben und die Reduktionsziele wurden mehrfach klar verfehlt. Das stärkste Instrument im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionsvorschriften. Mit den vielen Schlupflöchern (Supercredits, Nischenzielen), grösseren Betrugsskandalen (Manipulation des Testzyklus, Immatrikulation von Elektroautos auf Vorrat) und zu wenig ambitionierten Zielen (95g bis 2023 statt 2020) ist es völlig ungenügend. Die Erhöhung des Benzinpreises auf maximal 12 Rappen pro Liter ab 2025 ist zudem viel zu tief, um Lenkungswirkung zu erzielen.
Keine Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030
Das Fehlen wirkungsvoller Massnahmen im Verkehrsbereich zeigt deutlich, dass die Politik die Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht erkannt hat. Dabei ist die Lösung verblüffend einfach. Benzin-und Dieselfahrzeuge müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Konkret sollen ab 2025 keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden und ab 2030 dürfen keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr auf den Strassen fahren. Diesbezüglich gilt es sofort nachzulegen.
Jetzt braucht es eine Verkehrswende
Zur Bewältigung der Klimakrise braucht es endlich ein stärkeres Umdenken – eine regelrechte Verkehrswende. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht einfach mit Elektroautos ersetzt werden. Wir müssen umsteigen auf die Füsse, auf das Velo und für längere Distanzen auf den öffentlichen Verkehr. Die vorgesehenen knapp 15 Milliarden für den Ausbau der Nationalstrassen bis 2030 brauchen wir dringend für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs.
Erhöhung der Flugticketabgabe nötig
Immerhin wird endlich anerkannt, dass der Flugverkehr auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Die Einführung der Flugticketabgabe ist ein wichtiger erster Schritt. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds kann ausserdem der Ausbau der Nachtzuglinien vorangetrieben und somit der Flugverkehr auf den klimafreundlicheren Zug verlagert werden. Aber auch die Flugticketabgabe wurde mit 30 bis 120 Franken deutlich zu tief angesetzt. Besonders stossend ist die viel zu tiefe und überflüssige Obergrenze von 120 Franken. Das Deutsche Umweltbundesamt hat die Klimafolgeschäden einer emittierten Tonne CO2-Äquivalente aus dem Flugverkehr auf mindestens 380 Franken geschätzt. Eine auf diesem Preis basierende Flugticketabgabe beträgt beispielsweise für einen Retourflug von Zürich nach Berlin rund 60 CHF und von Zürich nach Bangkok rund 550 CHF.
umverkehR wird sich deshalb weiterhin dezidiert dafür einsetzen, dass ambitioniertere Klimaziele erreicht werden können.
