Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zum NAF an das Parlament verabschiedet. Damit wird die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine neue Grundlage gestellt. Sowohl die Stossrichtung als auch der konkrete Finanzierungsvorschlag sind für umverkehR inakzeptabel.
Es ist bekannt, dass Kapazitätserweiterungen auf den Nationalstrassen zwangsläufig zu Mehrverkehr und, eher früher als später, zu den gleichen Kapazitätsengpässen führen, die man zu beheben vorgibt. Zwar bestimmt der Bundesrat im Zweckartikel 2 Absatz 2b NAFG, dass wirksame Alternativen gegenüber neuen Infrastrukturen vorzuziehen sind. Doch verliert er anschliessend kein Wort über mögliche Alternativen. Die Stossrichtung der Vorlage zielt ausschliesslich auf weiteren Infrastrukturausbau und führt somit – entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Lippenbekenntnissen – die nachfrageorientierte Verkehrsplanung der letzten fünfzig Jahre nahtlos fort. Mit absehbar fatalen Folgen für Gesellschaft und Umwelt.
Die verursachergerechte Finanzierung der Verkehrskosten gilt als Königsweg in der Verkehrspolitik. Die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage läuft diesem Prinzip entgegen. Erstens werden die externen Umwelt- und Unfallkosten des Strassenverkehrs nicht in die Rechnung einbezogen. D.h. die Allgemeinheit muss weiterhin die 6,6 Milliarden Franken externe Kosten des Strassenverkehrs berappen. Zweitens werden die Einnahmen für den NAF nur teilweise und völlig unzureichend verursachergerecht erhoben. Anstatt dem Verursacherprinzip folgend den Mineralölsteuerzuschlag deutlicher zu erhöhen, wird die Automobilsteuer vollumfänglich in den Fonds zugeführt und somit das Verursacherprinzip abgeschwächt.
Die Verkehrsprobleme in der Schweiz konzentrieren sich immer stärker auf Agglomerationen. Rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in Agglomerationen, sind also dem wachsenden Autoverkehr permanent ausgesetzt. Der dem Verkehr zur Verfügung stehende Raum ist eng begrenzt. Philippe Koch, Geschäftsleiter umverkehR: «Die Strategie einer Siedlungsentwicklung nach innen verlangt nach Verkehrsmitteln, die wenig Platz beanspruchen. Darum muss der Bund auf Strassenausbau in Agglomerationen verzichten und den ÖV, den Velo- und den Fussverkehr konsequent fördern.»
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