Für sichere Velorouten, Grünflächen mit Bäumen oder Begegnungszonen für die Quartierbevölkerung braucht es Platz. Dafür müssen Parkplätze aufgehoben werden. Die SVP will in der Stadt Zürich mit der sogenannten «Parkplatz-Kompromiss»-Initiative verhindern, dass wichtige Volksentscheide umgesetzt werden. Am 14. Juni braucht es deshalb ein deutliches NEIN.
In den letzten Jahren gab es in der Stadt Zürich viele wichtige verkehrspolitische Abstimmungen. Die Velorouten-Initiative, der Verkehrsrichtplan oder die Stadtklima-Beschlüsse – alle haben wir gewonnen. Und trotzdem steht am 14. Juni wieder eine ganz wichtige Abstimmung vor der Tür. Die SVP will mit der sogenannten «Parkplatz-Kompromiss»-Initiative alles blockieren. Denn für die Erstellung eines sicheren Veloroutennetzes, für mehr Grünflächen und Bäume, aber auch für Begegnungs- und Fussgängerzonen braucht es Platz. Und dieser Platz wird heute meistens von Autos belegt.
Der Strassenraum ist knapp
Da jede Autofahrt mit einem Parkplatz beginnt und endet, ist das Parkplatz-Management einer der wichtigsten Hebel der städtischen Verkehrspolitik. Geht es nach der SVP, soll damit aber bald Schluss sein. Sie will den Bestand der Parkplätze im Strassenraum einfrieren. Dabei entstehen aufgrund der Parkplatzerstellungspflicht bei Neubauten laufend mehr Parkplätze auf Privatgrund. Während im knappen städtischen Strassenraum für Bäume, Velostreifen oder Trottoirs um jeden Zentimeter gekämpft werden muss, soll das Privileg, das Auto im öffentlichen Raum abzustellen, unangetastet erhalten bleiben.
Verheerende Auswirkung auf die Verkehrswende
Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Umsetzung der Velovorzugsrouten, der Quartierblöcke oder der Stadtklima-Beschlüsse. Denn alle diese können nur umgesetzt werden, wenn Parkplätze aufgehoben werden. Darum ist es ganz wichtig, die gefährliche SVP-Initiative zum «Parkplatz-Kompromiss» am 14. Juni abzulehnen.
