Neuausrichtung der Verkehrsfinanzierung

In der verkehrspolitischen Debatte herrscht die Meinung vor, dass nur der ÖV von der Allgemeinheit subventioniert wird. Tatsächlich verursacht der Autoverkehr enorm hohe Kosten, die auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben.

Wer hat es nicht schon gehört? Der öffentliche Verkehr (ÖV) sei zu teuer und könne sich nicht selbst finanzieren. Die Autolobby wird nicht müde, dies in jeder verkehrspolitischen Debatte zu betonen. Dabei ist schon lange klar, dass der Autoverkehr durch Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle und Klimafolgeschäden Kosten in Milliardenhöhe verursacht, die von der Allgemeinheit getragen werden. Die im letzten Herbst nach einem Methoden-Update vom Bund publizierten Zahlen über die externen Kosten zeigen, dass diese Kosten bisher massiv unterschätzt wurden. Der private Autoverkehr ist in der Schweiz für rund 20 Milliarden Franken an externen Kosten verantwortlich – pro Jahr!

Vom in der Verfassung festgeschriebenen Verursacherprinzip bei Umweltmassnahmen kann keine Rede sein. Über verschiedene Abgaben finanzieren die Autofahrenden höchstens den Unterhalt und den Ausbau der Kantons- und Nationalstrassen. Das Geld reicht nicht einmal für die Gemeindestrassen, die flächenmässig den grössten Anteil am Strassennetz ausmachen. Diese werden aus den allgemeinen Staatskassen finanziert – also auch von Fussgänger*innen und Velofahrer*innen.

Die Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben betragen rund 5 Milliarden Franken. Die Abgaben müssten also mindestens vervierfacht werden, um die externen Kosten zu decken. Statt über homöopathische Erhöhungen des Treibstoffpreises von 12 Rappen pro Liter (CO2-Gesetz) müssen wir über eine Erhöhung von rund 3 Franken pro Liter diskutieren.

Auf den ersten Blick sieht das nach einem politischen Rohrkrepierer aus. Auf den zweiten Blick gäbe es viele Gewinner*innen: Die Gesundheitskosten explodieren, die Finanzierung der 13. AHV ist ungeklärt, die Landwirtschaft leidet zunehmend unter Extremwetterereignissen, und der Ausbau der Bahninfrastruktur wird zu teuer. Eine Autosteuer, die jährlich rund 20 Milliarden Franken einspielt, löst einen Grossteil dieser Probleme.

Profitieren würden Geringverdienende über die Entlastung der Krankenkassenprämien, die faire Finanzierung der 13. AHV ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer und einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr. Da Menschen mit wenig Geld deutlich weniger oft mit dem Auto unterwegs sind als Vielverdienende, profitierten sie von diesen Entlastungen deutlich mehr, als sie wegen einer Erhöhung der Benzinpreise bezahlen müssten. 

Mit Lärm, Luftverschmutzung und Unfällen verursacht der Autoverkehr hohe Gesundheitskosten. Diese Auswirkungen zeigen sich oft erst im höheren Alter. Ein relevanter Beitrag an die Gesundheitskosten und die Altersvorsorge ist daher angezeigt. Mit der Förderung des ÖV kann zudem der Umstieg auf einen weniger schädlichen Verkehrsträger beschleunigt und das Problem an der Wurzel gepackt werden.

Die anstehende Reform der Verkehrsfinanzierung bietet also die Chance, endlich Kostenwahrheit zu schaffen und das Verursacherprinzip anzuwenden – zwei urliberale Grundsätze. Voraussetzung ist aber die Erkenntnis, dass nicht der ÖV, sondern der Autoverkehr von der Allgemeinheit subventioniert wird. Es ist höchste Eisenbahn für eine Neuausrichtung der Verkehrsfinanzierung.

Der Autoverkehr ist mit jährlich 20 Milliarden Franken für den Löwenanteil der externen Kosten des Verkehrs verantwortlich.