Autobahnen sind teuer, und die Schäden, die der Autoverkehr verursacht, bezahlen wir alle. Trotzdem steigen die ÖV-Preise, während die Kosten für die Autofahrer:innen teuerungsbereinigt sogar sinken. Das muss sich ändern.
Im September letzten Jahres hat das Parlament einen Gesamtkredit von 14,1 Milliarden Franken für Autobahnen beschlossen. Darin enthalten sind 5,3 Milliarden für den Ausbau – der Gegenstand unseres Referendums ist –, aber auch 8,8 Milliarden für die Instandhaltung der bestehenden Autobahnen in den Jahren 2024 bis 2027. Der Unterhalt dieser Infrastruktur ist enorm teuer.
Und das ist noch nicht alles: Bis etwa 2050 will der Bund insgesamt 35 Milliarden Franken in neue Autobahnprojekte investieren, deren Unterhaltskosten noch gar nicht eingerechnet sind. Das sind riesige Summen, die einem Verkehrsträger zugute kommen, dessen Nutzung aus ökologischen Gründen doch eigentlich abnehmen müsste.
Zur Einordnung: Würde man stattdessen beschliessen, diese 5,3 Milliarden für eine zukunftsweisende Mobilität zu verwenden, könnte man damit zwei S-Bahnlinien, vier Tramlinien und 200 Kilometer Velowege bauen. Mit anderen Worten: Anstatt die Situation mit schädlichen und unnötigen Monster-Autobahnprojekten zu verschlimmern, wäre es möglich, entscheidende Schritte in Richtung Ausstieg aus der Autoabhängigkeit zu machen.
Für die bitter nötige Mobilitätswende braucht der öffentliche Verkehr viel Geld: um sein Netz auszubauen, die Frequenzen und die Anbindung zu verbessern, aber auch, um die Ticketpreise zu senken; denn seit 1990 haben sich die Preise für SBB-Tickets verdoppelt. Die letzte Preiserhöhung der SBB im Jahr 2024 ist nur der neuste Schritt dieser bedenklichen Entwicklung. Demgegenüber sind die Kosten für das Auto nur sehr moderat gestiegen und liegen sogar unter der Teuerung.
Der Nationalstrassenfonds (NAF), der den Autobahnausbau finanziert, wird durch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Autobahnvignette und der Automobilsteuer gespiesen. Diese scheinbare Selbstfinanzierung verleiht dem Autobahnausbau eine gewisse politische Legitimität. In der Praxis besteht hier jedoch ein Widerspruch.
Zum einen entsteht so ein Teufelskreis: Der Autoverkehr finanziert den Ausbau der Strassen, was wiederum zu neuem Verkehr führt, was wiederum noch mehr Geld für die Strassen ein- bringt – und so weiter. Zum andern werden die externen Kosten des motorisierten Strassenverkehrs – Lärm, Unfälle, Umwelt- und Gesundheitsschäden – nicht berücksichtigt. Sie belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken pro Jahr (Stand 2019). Ein Betrag, der in allen Berechnungen «vergessen» geht!
Die Einnahmen aus dem Autoverkehr sollten daher dazu dienen, die verursachten Schäden zu decken und die Verkehrswende zu fördern. Die Einnahmen aus der Benzinsteuer müssen in attraktive und erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel, sichere und komfortable Velowege und eine kompakte, menschenfreundliche Raumplanung fliessen.
