Am 30. September hat das Parlament endlich einen indirekten Gegenvorschlag zur breit abgestützten Gletscher-Initiative vorgelegt. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Das Gesetz ist entscheidend, um die Klimapolitik in der Schweiz endlich voranzutreiben. Denn in den fünf Jahren seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommen ist die Schweizer Klimapolitik kaum vom Fleck gekommen.
Wenig überraschend hat die SVP als verlängerter Arm der Auto- und Erdöllobby das Referendum dagegen ergriffen. Es wird also bald zu einer erneuten Abstimmung über den Klimaschutz in der Schweiz kommen. Eine Annahme des Klimaschutzgesetzes ist enorm wichtig und wegweisend für die Verkehrswende. Das Gesetz beinhaltet Reduktionsziele für die Emissionen des Auto- und Flugverkehrs mit verbindlichen Zwischenzielen für den Autoverkehr. Es ist uns deshalb ein grosses Anliegen, dass wir die Abstimmung gewinnen können, damit endlich verbindliche Reduktionsziele für den Verkehr festgelegt werden.
