Kein Sonderstatus für den Flugverkehr! - umverkehRen Nr. 126

Eigentlich hätte ich Sie an dieser Stelle darüber informieren wollen, dass der Nationalrat über die Flugticketabgabe beraten hat und diese hoffentlich angenommen hätte. Doch nun ist alles anders – die Schweiz steht wegen der Corona- Krise still, und die Flugzeuge bleiben am Boden. Fluggesellschaften verlangen Staatshilfe. umverkehR setzt sich dafür ein, dass die Luftfahrt im Vergleich zu anderen Betroffenen keine Privilegien erhält.

Wir fordern deshalb Folgendes: Keine Bevorzugung der Flugbranche:

• Kulturschaffende, Selbstständige und KMU – alle sind von der Corona-Krise betroffen und erhielten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden und des Klimas in den 10 Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist, muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische Bedingungen geknüpft werden.
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Damit das Nettonull- CO2- und somit das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden können, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs. Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über einer Milliarde Franken, die zurzeit von der Bevölkerung getragen werden. Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jähr- lich rund 1,7 Milliarden Franken entgehen. Wer in schwierigen Zeiten vom Staat Geld fordert, sollte in guten Zeiten auch Steuern zahlen. Der Bundesrat soll in Koordination mit anderen Staaten die Privilegien für die Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80 Prozent der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

Lesen Sie hier den vollständigen offenen Brief an den Bundesrat: www.umverkehr.ch/node/790. Kennen Sie die Fakten über Flugverkehr und Klimaschutz? Informieren Sie sich hier: www.flugfacts.ch.