Der Bundesrat hat Ende November entschieden, dass ausgerechnet die Autos mit den höchsten CO2-Emissionen ein weiteres Jahr von den Neuwagenzielen ausgeklammert werden – Skandal! Während in der EU ab 2021 alle Neuzulassungen unter die Regelung fallen, fährt die Schweiz einen Sonderweg auf Kosten des Klimas. Um das zu ändern, braucht es das neue CO2-Gesetz und eine Verkehrswende.
Das neue CO2-Gesetz lässt keine Abschwächung gegenüber der EU mehr zu. Darum engagiert sich umverkehR dafür. Weil die Flugticketabgabe eines der Hautpargumente der Gegner*innen ist, möchte umverkehR mit dem sogenannten Flugblatt 1 Million Haushalte für ein JA gewinnen.
Obwohl der Verkehr in der Schweiz für den grössten Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, fehlen bisher wirkungsvolle Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele in diesem Sektor. Weil die Autoflotte der Schweiz im europäischen Vergleich eine der höchsten CO2-Emissionen ausweist, wurde vor einigen Jahren die sogenannte «Stopp-Offroader-Initiative» eingereicht. Die Initiative wurde dann aber zugunsten der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen zurückgezogen. Dies ist bis heute das einzige Instrument zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehr.
Löchrig wie ein Emmentaler
Mit diesem Instrument hätten die CO2-Emissionen der neuen Autoflotte per 2015 auf 130 Gramm CO2 pro km gesenkt werden sollen. Bis heute wurde der Wert nicht erreicht. Das führt zwar zu Millionenbussen für die Autoimporteure, aber weil das Geld in den Strassenausbau fliesst, fügt es dem Klima mehr Schaden als Nutzen zu.
Als die EU das Ziel per 2020 auf 95 Gramm verschärfte, zog die Schweiz nach. Mit dem sogenannten «Swiss finish» wurde das Ziel aber verwässert. Während in der EU nächstes Jahr bereits alle neu zugelassenen Personenwagen angerechnet werden, bleiben in der Schweiz ausgerechnet die 10 Prozent mit den höchsten Emissionen ausgeklammert - mit gravierenden Auswirkungen aufs Klima! Gemäss VCS werden durch dieses sogenannte Phasing-in jährlich rund 220'000 Tonnen mehr CO2 ausgestossen. Das entspricht einem Drittel der durch die Vorschriften anvisierten CO2-Einsparungen. Dabei sind die CO2-Emissionsvorschriften bereits löchrig wie ein Emmentaler: Mit den Nischenzielen und den sogenannten Supercredits bestehen bereits diverse Schlupflöcher.
Verwässerung ist ein Armutszeugnis
Bei den Nischenzielen werden Automarken mit besonders hohem CO2-Ausstoss höhere Grenzwerte zugestanden. Subaru muss 2021 beispielsweise im Schnitt einen Wert von gut 150 Gramm erreichen, während derjenige von Jaguar bei über 160 Gramm liegt. Aston Martin (310g CO2/km) und Ferrari (301g CO2/km) knacken sogar die 300er-Marke. Diese hohen Zielwerte stehen in einem grossen Widerspruch zur Erreichung der 95 Gramm. Aber auch die Supercredits torpedieren die Bemühungen zu mehr Klimaschutz. Im Jahr 2020 wurden Elektroautos gleich doppelt angerechnet. Wenn ein Autoimporteur ein paar der auch nicht ganz klimafreundlichen Teslas zugelassen hat, durfte er umso mehr übermotorisierte Boliden verkaufen. So wird es natürlich nichts mit dem Klimaschutz und unsere Städte kommen weiterhin unter die Räder der SUV's und Offroader. Das ursprünglich ambitionierte 95-Gramm-Ziel bis 2020 wurde zum Papiertieger. Warum mit dem Phasing-in die Ziele noch weiter verwässert werden, ist unverständlich. Der Bundesrat ignoriert die Dringlichkeit der Klimakrise mit der unnötigen Ausnahme der grössten Dreckschleudern aus den Neuwagenzielen. Das ist ein Armutszeugnis.
Parlamentswille missachtet
Pikant an der Geschichte ist, dass das Parlament kurz vor den sogenannten Klimawahlen sich noch für das Phasing-in ausgesprochen hat. Das ist hinsichtlich der Tragweite im sogenannten Klimajahr schon dreist genug. Das neue Parlament hat sich im Zusammenhang mit der Beratung zum neuen CO2-Gesetz ganz klar dafür ausgesprochen, dass es keine Abweichungen zur EU mehr geben soll. Auch wenn dieser Entscheid das neue CO2-Gesetz tangiert, ist trotzdem sonnenklar, dass dies grundsätzlich gelten soll.
Da die Kompetenz zur Anpassung von Verordnungen Angelegenheit des Bundesrats und nicht des Parlaments ist, lag es im Ermessensspielraum des Bundesrates das Phasing-in zu streichen. Dass er sich dagegen entschieden hat, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Er hat damit nicht nur den Willen des aktuell gewählten Parlaments missachtet, sondern sich auch um die historischen Klimawahlen und damit um den Volkswillen foutiert. Mal ganz abgesehen davon, dass er die mit Abstand grösste Protestbewegung, welche die Schweiz je gesehen hat, einfach ignoriert.
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Verbot von Verbrennungsmotoren
Damit ist klar, dass es den Druck der Klimabewegung weiterhin braucht, um endlich einen klimafreundlichen Verkehr zu erreichen. Das neue CO2-Gesetz lässt keine Abschwächung gegenüber der EU mehr zu.
Darum engagiert sich umverkehR für das CO2-Gesetz. Weil die Flugticketabgabe eines der Hautpargumente der Gegner_innen ist, möchte umverkehR mit dem sogenannten Flugblatt 1 Million Haushalte für ein JA gewinnen.
Der hohe CO2-Ausstoss der Schweizer Autoflotte im europäischen Vergleich erfordert aber schnell weiterreichende Massnahmen. umverkehR fordert deshalb ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2025. Ab 2030 sollen auf Schweizer Strassen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr unterwegs sein - nur so lassen sich Netto-Null-Emissionen bis 2030 erreichen.
Verkehrswende jetzt!
Weil Elektroautos aber auch verheerende Umweltauswirkungen nach sich ziehen, braucht es einen tiefgreifenden Wandel unseres Verkehrssystems. Die Verkehrspolitik muss völlig umgekrempelt werden. Grundsätzlich sind unsere Wege zu Fuss oder mit dem Velo zurückzulegen. Für weitere Strecken müssen wir den elektrischen, schienengebunden öffentlichen Verkehr nutzen. umverkehR engagiert sich beispielsweise mit den Stadtklima-Initiativen für diesen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.
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