Die Städte-Initiativen sind ein grosser Erfolg. Aber erst wenige Massnahmen wurden umgesetzt. Darum halten wir den politischen Druck hoch.
«Wir werden alles daran setzen, dass das vom Volk gesetzte Ziel erreicht wird. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert. Ich persönlich halte es für realistisch.»
Der Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative, Basler Zeitung 29. November 2010
Als Antwort auf die Städte-Initiativen von umverkehR haben die Regierungen von Basel, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich im Januar 2010 noch vor der ersten Abstimmung die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» unterzeichnet. Darin wird die grundsätzliche Stossrichtung der Städte-Initiative aufgenommen. Doch die Regierungen haben weder die Charta konkretisiert noch haben sie einen verbindlichen Prozess definiert. Mit der Annahme der Städte-Initiativen bzw. der Gegenvorschläge zur Städte-Initiativen haben die Regierungen nun den Auftrag, die Ziele zu erreichen und die nötigen Massnahmen umzusetzen. Davon ist aber noch wenig zu sehen. Ohne öffentlichen Druck bewegen sich die Exekutiven und ihre Verwaltungen kaum. Darum erinnert umverkehR die RegierungsvertreterInnen mit öffentlichen Aktionen und konkreten Massnahmenvorschlägen regelmässig an ihre Pflicht zur Umsetzung der Volksbegehren.
Städte-Initiative Basel
Offizielle Zahlen
Die Stadt Basel hat nach der Annahme des Gegenvorschlags verschiedene Zählstellen aufgebaut. Die aktuellen Zahlen sind im Index Verkehrsentwicklung festgehalten. Danach ist die Stadt knapp auf Kurs.
Massnahmen
2013 haben Expertenteams in einem Studienbericht im Auftrag der Regierung festgestellt, dass die gesetzlich geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchaus möglich ist. Dazu sind griffige Massnahmen im Bereich der Verkehrssteuerung (z.B. Dosierung) und beim Parkraumangebot (Abbau) und seiner -bewirtschaftung nötig (lenkungswirksame Parkgebühr), die konsequent umgesetzt werden müssen. Das aus dem Studienauftrag abgeleitete Verkehrspolitische Leitbild wurde im Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider zeigt es wenig Willen des Stadtrats, die Städte-Initiative mit konsequenten Massnahmen umzusetzen.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative Zürich
Offizielle Zahlen
Die Stadt Zürich hat seit der Annahme der Städte-Initiative verschiedene Zählstellen eingerichtet. Hier finden Sie aktuelle Zahlen der Stadt. Eine erste Zwischenbilanz in Bezug auf die Zielerreichung hat die Stadt für 2015 versprochen.
Massnahmen
Im Bericht Stadtverkehr 2025 hat die Stadt Zürich eine klare Strategie formuliert, wie sich die Mobilität in der Stadt entwickeln soll. Der öffentliche Verkehr, der Velo- und der Fussverkehr werden priorisiert und ihr Anteil am Gesamtverkehr erhöht. Ein wichtiges Kernstück der Strategie macht der Masterplan Velo aus.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative Luzern
Offizielle Zahlen
Seit 2012 veröffentlicht die Stadt Luzern jährlich ein Monitoring Gesamtverkehr, das unter anderem Zahlen zum Modalsplit enthält. Zum aktuellen Bericht: Monitoring 2013.
Massnahmen
Die Stadt hat inzwischen ein Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum erarbeitet. Im Frühling 2014 präsentierte der Luzerner Stadtrat seine Mobilitätsstrategie. Darin sind auch Massnahmen enthalten, mit denen er die im «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» verankerten Ziele erreichen will.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative St. Gallen
Offizielle Zahlen
In ihrem Geschäftsbericht veröffentlicht die Stadt St.Gallen jährlich Zahlen zum Stand der Umsetzung. Der Autoverkehr hat 2013 im Vergleich zu 2010 praktisch stagniert, wie die Stadt in ihrem aktuellen Geschäftsbericht festhält.
