umverkehRen

Weniger Geld für Klimaschutz, die Bahninfrastruktur, Regionalzüge und Nachtzüge: An allen Ecken und Enden will der Bundesrat bitter nötige Investitionen zusammenkürzen. Und das, obwohl der Bund 2024 1,3 Milliarden Franken Überschuss gemacht hat.

Das Nein am 24. November 2024 war ein Entscheid gegen noch mehr Autoverkehr, für mehr Klimaschutz und für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und
des Veloverkehrs. Der Entscheid läutet eine neue Verkehrspolitik ein.

Die klare Ablehnung des Autobahnausbaus durch die Bevölkerung ist der Auftakt für eine neue Verkehrspolitik. Die Verkehrswende kommt, auch wenn sich die Autolobby verzweifelt dagegen wehrt.

In der verkehrspolitischen Debatte herrscht die Meinung vor, dass nur der ÖV von der Allgemeinheit subventioniert wird. Tatsächlich verursacht der Autoverkehr enorm hohe Kosten, die auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

Gratis-ÖV wird zunehmend als ökologische und soziale Massnahme gesehen, um die Verlagerung vom Auto auf den ÖV zu fördern. Es gibt aber auch Gegenstimmen.

Unsere Co-Präsidentin Franziska Ryser kämpft schon seit vielen Jahren gegen den Autobahnausbau. Seit Monaten präsentiert sie unsere Argumente gegen den teuren, nutzlosen und schädlichen Autobahnausbau an verschiedenen Delegiertenversammlungen.

Der Bundesrat will sparen – rund 5 Milliarden. Sogar die geplanten Nachtzüge nach Rom und Barcelona sind betroffen. Aber die mindestens 5,3 Milliarden Franken für den Autobahnausbau
werden nicht infrage gestellt.

Das Ausbauprojekt in der Romandie stellt eine dreifache Bedrohung dar: für die Gemeinden in der Nähe der Autobahn, für die Biodiversität und für die geplante Bahnlinie entlang des Genfersees.

Die Planung ist veraltet, die Quartiere werden mit krassem Mehrverkehr belastet, die Kosten sind doppelt so hoch wie der Nutzen – und trotzdem hält das Astra am Autobahnausbau in Schaffhausen fest.

In der heutigen Form, ohne verbindliche Massnahmen, die den oberirdischen Verkehr effektiv und dauerhaft reduzieren, bringt der Tunnel unseren Quartieren in Basel-Ost nichts. Deshalb stimme ich am 24. November Nein.