Trotz des klaren Volks-Neins zum Autobahnausbau im November 2024 will Bundesrat Rösti weiterhin Milliarden in klimaschädliche Strassenprojekte verlochen. umverkehR lehnt dieses Vorhaben dezidiert ab. Zudem warnt die Umweltorganisation vor einer gefährlichen Verknüpfung von Bahn- und Nationalstrassenprojekten.
Nicht einmal zwei Jahre ist es her, seit die Schweizer Stimmbevölkerung dem Ausbau der Autobahnen eine Abfuhr erteilte. Dennoch sollen, wenn es nach Bundesrat Rösti geht, in den kommenden Jahren zwei Autobahnabschnitte ausgebaut werden: zwischen Perly und Bernex, sowie zwischen Aarau Ost und Birrfeld. Besonders problematisch ist in den Augen von umverkehR, dass vier von der Stimmbevölkerung abgelehnte Projekte weiterverfolgt und in den kommenden Jahrzehnten realisiert werden sollen. umverkehR lehnt sämtliche Ausbauvorhaben ab und beurteilt das Vorgehen von Bundesrat Rösti als demokratiepolitisch höchst problematisch.
Nein zu mehr Verkehr und Klimaerhitzung
Nachwahlbefragungen zur Abstimmung vom November 2024 ergaben zwei Hauptgründe für das Nein zum Autobahnausbau. Einerseits lehnte die Bevölkerung den Mehrverkehr, auch induzierter Verkehr genannt, ab, der durch die Kapazitätserweiterungen entstanden wäre. Bei den für den Ausbauschritt 2027 vorliegenden Projekte warnt sogar der Bund selbst vor einer solchen Verkehrszunahme. Dieses Argument bleibt somit gültig. Andererseits war für den Entscheid an der Urne der Wunsch nach mehr Klimaschutz ausschlaggebend. Das kommt nicht von ungefähr: Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweizer Stimmbevölkerung einen gesetzlich verpflichtenden Absenkpfad für den Verkehrssektor beschlossen. Bis 2040 müssen dessen Emissionen um 57%, bis 2050 um 100% reduziert werden. Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, meint dazu: «Unsere Klimaziele werden wir mit einem solchen Ausbau der Autobahnen nicht erreichen, denn nicht nur der Mehrverkehr verursacht zusätzliche Emissionen, sondern auch die grauen Emissionen des Baus fügen dem Klima erheblichen Schaden zu.»
Investitionen in die Mobilität der Zukunft
umverkehR fordert deshalb, dass die für den Autobahnausbau vorgesehenen Milliarden vollumfänglich in die Förderung nachhaltiger Mobilität fliessen. So sollen die Beiträge aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) an die Agglomerationsprogramme von heute 10% auf 40-50% erhöht werden und die Bundesbeiträge an einzelne Projekte neu bis zu 70-90% betragen können. Zusätzlich müssen Flächeneffizienz und eine Verlagerung des Modal-Splits zugunsten klimafreundlicher Verkehrsmittel als Kriterien künftig im Fokus der Bewertung von Agglomerationsprojekten stehen. Zudem begrüsst umverkehR die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromills für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und ruft den Bund auf, weitere Finanzierungsquellen zugunsten der Bahn zu erschliessen.
Undemokratische Spielchen sind fehl am Platz
Eine Verknüpfung der Eisenbahn- und Nationalstrassenprojekte in einer einzigen, dem Referendum unterstehenden Vorlage lehnt umverkehR vollumfänglich ab. Dadurch würde das demokratische Mitspracherecht der Bevölkerung stark eingeschränkt, indem die Wahloptionen begrenzt und Projekte miteinander verbunden würden, die sich in ihrer Zielsetzung widersprechen. Ausserdem droht eine destruktive Blockade unbestrittener Bahnprojekte, die das Erreichen unserer Klimaziele weiter erschwert.
