Heute Freitag hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Autobahnprojekten im Rahmen des Ausbauschrittes 2027 eröffnet. umverkehR fordert die Achtung des Volkswillens, verurteilt das Zubetonieren unserer Landschaft und lehnt den klimaschädlichen Ausbau der Autobahnen ab. Stattdessen soll das Geld in Projekte des Agglomerations-Programmes investiert werden, die die Mobilitätswende vorantreiben
Im November 2024 hat die Bevölkerung sich klar gegen den geplanten Ausbauschritt von Autobahnen ausgesprochen. Knapp eineinhalb Jahre später stellt Verkehrsminister Albert Rösti nicht nur neue, schädliche Ausbauprojekte vor, sondern auch solche, die die Bevölkerung klar abgelehnt hat. Dabei wäre die angemessene politische Reaktion auf das Nein im Herbst 2024, Kapazitätserweiterungen auf der Autobahn grundsätzlich zu hinterfragen. Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, meint dazu: «Die Botschaft der Stimmbevölkerung war klar: In Zeiten der Klimakrise überzeugen fossile Infrastrukturprojekte wie Autobahnausbauten, die noch mehr Verkehr generieren, nicht. Insbesondere stossend ist, dass Projekte, die eine klare Absage erhalten haben, wieder dem Parlament vorgelegt werden sollen. Auf diese Projekte ist klar zu verzichten. Die für diese Ausbauprojekte vorgesehenen Milliarden müssen in die nachhaltige Mobilität fliessen.»
Im Widerspruch zu unseren Klimaschutzgesetzen
Die Wiederaufnahme der Autobahnprojekte steht in komplettem Widerspruch zum von der Bevölkerung angenommenen Klimaschutzgesetz. Dieses verlangt eine Reduktion der Emissionen des Verkehrssektors um 70% bis 2040, um dann bis 2050 netto-null zu erreichen. Um diese Klimaziele einzuhalten, müssen wir die Mobilitätswende rasch und konsequent vollziehen. Deshalb verlangt umverkehR, dass die Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds statt in Kapazitätserweiterungen auf der Strasse künftig in Agglomerationsprojekte fliessen, die den öffentlichen Verkehr oder das Zufussgehen sowie das Velofahren fördern.
Fehlende Weitsicht bei der Bahninfrastruktur
Was die Eisenbahnprojekte angeht, kritisiert umverkehR, dass die Investitionen in neue Projekte zugunsten der Instandhaltung des bestehenden Netzes gekürzt werden. Investitionen in zukunftsweisende Infrastrukturen sind notwendig, um mehr Menschen dazu zu bewegen, den Zug anstelle des Autos zu benutzen. Dass Projekte wie die Doppelspurigkeit zwischen Genf und Lausanne noch weiter in Verzug geraten, ist in diesem Zusammenhang besonders unverständlich.
Zerstörerische und sinnlose Projekte
Die Autobahnausbauprojekte Perly-Bernex sowie Aarau-Ost Verzweigung Birrfeld widersprechen unseren Klimazielen, zerstören wertvolle Landwirtschaftsflächen und sind auch bei der direktbetroffenen Bevölkerung umstritten. Deshalb wird sich umverkehR in der Vernehmlassung dezidiert ablehnend zu diesen Ausbauvorhaben äussern und sie auch im darauffolgenden parlamentarischen Prozess bekämpfen.
Des Weiteren kritisiert umverkehR, dass drei Projekte, die die Bevölkerung 2024 abgelehnt hat, nun dennoch bis 2045 realisiert werden sollen. Dies stellt eine Missachtung des Volkswillens dar, den die Umweltorganisation ebenfalls vehement bekämpfen wird.
