Der Bundesrat plant mit seinem Abbaupaket jährliche Kürzungen in Milliardenhöhe bei Umweltschutz, Bildung, Kultur, internationaler Zusammenarbeit, der Bundesverwaltung sowie im Asylbereich und der Friedensförderung. Das ist eine unausgeglichene und gefährliche Abbaupolitik, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bevölkerung gefährdet. Wir, der PVB, der VPOD, VSS, actionuni, Suisseculture, UmverkehR, VKS, transfair, GSoA, SAJV, Voices, humanrights.ch, und SosF fordern das Parlament auf, seine Verantwortung für die Gesellschaft und die Zukunft wahrzunehmen und das Abbaupaket sofort zu stoppen. Wir handeln solidarisch mit den verschiedenen betroffenen Bereichen, ungeachtet dessen, ob für die Kürzungen Gesetzesänderungen nötig sind, und fordern eine Grundsatzdebatte über politische Prioritäten, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und Einnahmequellen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind keine finanzielle Notwendigkeit, sondern Ausdruck einer politischen Priorisierung, die wir nicht unterstützen. Diese hat für die Bevölkerung schwerwiegende und konkret spürbare Folgen: Steigende Preise für den öffentlichen Verkehr, Erhöhungen der Studiengebühren, eine Schwächung von Bildung und Forschung. Auch die Erreichung der Klimaziele, die für die ökologische Wende und unsere Energiesicherheit unverzichtbar sind, wird mit den Massnahmen weniger wahrscheinlich. Gefährdet sind auch die internationale Solidarität und der Menschenrechtsbereich, obwohl die Solidarität mit den Schwächsten in der Bundesverfassung steht.
Das Abbaupaket wird uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Es bremst Innovation, verstärkt soziale Ungleichheiten und blockiert die ökologische Wende. Zudem wird durch die Massnahmen bei der Bundesverwaltung der Service Public für die Bevölkerung leiden. Es braucht gute Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal anstatt Kürzungen, um diesen weiterhin zu gewährleisten. Daneben verringert der Abbau im Kulturbereich die Vielfalt der von der Bevölkerung geschätzten kulturellen Angebote und verstärkt die Prekarität der Kulturschaffenden. Die geplanten Abbaumassnahmen sind auch angesichts der momentan rekordtiefen Zinsen für den Wohlstand der Schweiz und ihrer Bevölkerung kontraproduktiv. Der Bundesrat sollte in einer solchen Situation antizyklisch handeln und in unsere Gesellschaft investieren.
Aus diesen Gründen fordern wir, der PVB, der VPOD, VSS, actionuni, Suisseculture, UmverkehR, VKS, transfair, GSoA, SAJV, Voices, humanrights.ch und SosF:
- den Stopp des geplanten Abbaupakets.
- eine echte demokratische Debatte über die nationale Finanzpolitik
- eine Diskussion über Einnahmequellen und eine Verschiebung der finanziellen Prioritäten – für eine gerechte, ökologische und lebenswerte Zukunft.
