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Offiziell bestätigt: Bevölkerung stimmt über Autobahnausbau ab

23. Januar 2024

Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen den Autobahnausbau bestätigt. Damit ist klar, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne gegen diese fossilen Monsterprojekte äussern kann. umverkehR ist überzeugt, dass die Milliarden in einen attraktiven und bezahlbaren ÖV investiert werden müssen und nicht in klimaschädliche Autobahnen.

Nachdem am 11. Januar eine von umverkehR und dem VCS geleitete Allianz über 66'000 Unterschriften (von über 100'000 gesammelten Unterschriften) gegen die geplanten Autobahnausbauprojekte eingereicht hat, hat die Bundeskanzlei heute am 22. Januar über das offizielle Zustandekommen des Referendums informiert. Damit wird sich die Stimmbevölkerung noch in diesem Jahr gegen diese klimaschädliche Vorlage aussprechen können.

Heute bauen, was die Zukunft braucht

Während der öffentliche Verkehr mit starken Preiserhöhungen geschwächt wird, will der Bund über 5,3 Milliarden Franken für den Bau dieser neuen fossilen Infrastrukturen verlochen. Dies ist in Zeiten der Klimakrise inakzeptabel und widerspricht nicht nur dem wissenschaftlichen Konsens, sondern auch dem Klimaschutzgesetz, das im vergangenen Juni angenommenen wurde. Für Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR, liegt deshalb auf der Hand: «Um unsere Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, müssen wir diese Milliarden in den Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehrs investieren. Die Zeiten des Autobahn-Ausbaus sind vorbei.» Denn seit 1990 seien die Kosten fürs Autofahren weniger stark gestiegen als die Inflation, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr hätten sich währenddessen verdoppelt. Das sei absurd und absolut inakzeptabel, konkludiert Ryser.

Breiter Widerstand gegen masslose Projekte

Gegen den Autobahnausbau regt sich Widerstand von allen Seiten. Neben national tätigen Parteien und Verbänden ist dieser auch lokal stark verankert. In den Vereinen «Spurchwechsel» in der Region Bern und «Nein zum Autobahnanschluss Güterbahnhof» in St. Gallen, «Dreirosen bleibt» und die Allianz «Nein zum Rheintunnel» in Basel sowie der «IG Fäsenstaubtunnel» in Schaffhausen organisiert sich auch die direktbetroffene Bevölkerung gegen die Projekte, die ihre Lebensqualität durch erhöhte Luft- und Lärmverschmutzung sowie höherem Verkehrsaufkommen und nicht zuletzt dem Verlust von Naherholungsgebieten direkt beeinflusst. Gemeinsam mit all diesen Kräften bereitet sich umverkehR nun auf eine sichtbare und überzeugende Abstimmungskampagne gegen die fossilen Monsterprojekte aus dem letzten Jahrtausend vor.

 

Kontakt

Franziska Ryser, Co-Präsidentin umverkehR (076 439 81 70)

Silas Hobi, Geschäftsleiter umverkehR (079 899 09 18, shobi@umverkehr.ch)

Strassenbau

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2. Gotthardröhre gefährdet Agglomerationsprojekte

8. Februar 2016

Alle, die sich in den Agglomerationen mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fortbewegen, also ÖV-PendlerInnen, VelofahrerInnen und FussgängerInnen, werden bei Annahme der 2. Gotthardröhre das Nachsehen haben. Denn das im Gotthard verbaute Geld – 3 Milliarden Franken für den motorisierten Strassenverkehr – wird für Projekte im Agglomerationsverkehr fehlen.

Die Abstimmung zur 2. Gotthardröhre naht. Die Sicherheit und das vermeintlich abgeschnittene Tessin stehen in der Diskussion im Vordergrund. Auch die Verschwendung von 3 Milliarden Franken wurde bereits thematisiert.
Kaum jemand spricht jedoch über die Agglomerationsprogramme, deren Umsetzung wegen den fehlenden 3 Milliarden gefährdet wird. Bereits jetzt fehlt Geld für baufähige Projekte in den Agglomerationen, sei es für den ÖV, den Velo- oder den Fussverkehr. Jede zusätzliche Milliarde, die in den Tunnelbau am Gotthard investiert wird, fehlt für die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationen. Ein Ja zur zweiten Röhre trifft damit jeden oder jede – auch die Städterinnen und Städter und die Bevölkerung in den Agglomerationen.
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Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

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