Basel will umweltfreundlichen Verkehr

Seit Mai 2014 ist Filippo Leutenegger Stadtrat und Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements. Die Umweltorganisation umverkehR hat den neuen Stadtrat mit einer Aktion in seinem Amt begrüsst. Die Inszenierung auf dem Werdmühleplatz war spielerisch, die Forderung klar: «Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!» umverkehR verlangt vom Stadtrat, dass er seine eigenen Strategien (Abbau Parkplätze in der Blauen Zone / durchgängiges Veloroutennetz) zur Reduktion des Autoverkehrs endlich umsetzt.

Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

Wenn der grüne Politiker Michael Wüthrich Gesetze erarbeitet, fallen die Paragrafen streng aus. Wenn es nach ihm ginge, dürfte der Autoverkehr in der Stadt auch um 50 Prozent reduziert werden.

In vielen Städten hat das Volk an der Urne eine Reduktion des Autoverkehrs beschlossen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Inzwischen ist das zuständige Departement in vier Städten in bürgerliche Hände übergegangen.