Die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands wollen das 10%-Reduktionsziel sowie die «verkehrsbeschränkenden Massnahmen» aus dem Gesetz streichen. Damit greifen Sie die Städte-Initiative von umverkehR frontal an und drohen Basel-Stadt mit einem Auto-Tsunami zu überrollen. umverkehR setzt deshalb im Abstimmungskampf auf eine Flutwelle aus Autos, die über das Basler Münster bricht.
Im Jahr 2010 hat die Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative von umverkehR mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Seither verpflichtet §13 des Umweltschutzgesetzes den Kanton Basel-Stadt den innerstädtischen Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren. Obwohl die Regierung den Auftrag lange nicht ernst genommen und nur zögerlich gehandelt hat, hat der Autoverkehr von 2010 bis 2018 um immerhin 6% abgenommen. «Es ist offensichtlich, dass das Ziel mit wirkungsvollen Massnahmen erreichbar gewesen wäre.», stellt Silas Hobi, Geschäftsleiter von umverkehR, klar.
Die Initiativen fluten Basel-Stadt mit Autos
Der Gewerbeverband tut sich allerdings sichtlich schwer mit dem Volksentscheid. So ist der Hauptbestandteil der Initiative «Zämme fahre mir besser» das Streichen des 10%-Reduktionsziels. «Ein Frontalangriff auf den Gegenvorschlag der Städte-Initiative von umverkehR.», ärgert sich Hobi. In Luzern und St. Gallen wurden entsprechende Angriffe bereits mit jeweils knapp 70% Nein-Stimmen abgeschmettert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat daraus nichts gelernt und will künftig wieder mehr Autoverkehr in der Stadt. So sollen auch die sogenannten «verkehrsbeschränkenden Massnahmen», wie das Nachtfahrverbot Gundeldingen aus dem Umweltschutzgesetz fallen. Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsunfälle wären die Folgen bei einer Annahme der rückständigen Auto-Initiativen.
Die Initiativen pflastern Basel-Stadt mit Parkplätzen zu
Das Anliegen zielt dabei offensichtlich an der Bevölkerung vorbei. Denn rund die Hälfte der Basler Haushalte besitzt kein Auto. Der Motorisierungsgrad ist so tief, wie in keiner anderen Schweizer Stadt. Auf tausend Einwohner kommen nur gerade 334 Personenwagen. Trotzdem steht ein Grossteil der Allmend exklusiv den Autos zu. Mit der Initiative «Parkieren für Alle» soll dieses Missverhältnis sogar noch zunehmen. «Mit den Forderungen nach «ausreichenden» Parkplätzen ohne Obergrenze sowie dem oberirdischen Ersatz jedes abgebauten Parklatzes im Umkreis von 200 Metern drohen Trottoirs, Velowege, Pärke und Plätze zu Parkplätzen umgewandelt zu werden.», sorgt sich Hobi.
Gegenvorschlag für mehr Lebensqualität
«Es ist unverständlich, dass der Gewerbeverband die Initiativen nicht zu Gunsten des Gegenvorschlags von Regierung und Parlament zurückgezogen hat.», wundert sich Hobi. Dieser sieht nämlich vor, das 10%-Reduktionsziel zu streichen. umverkehR zeigt sich kompromissbereiter und unterstützt den Gegenvorschlag im Hinblick auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik bis 2050. Die Verkehrspolitik auf die ratifizierten Pariser-Klimaziele auszurichten ist angesichts der Klimakrise ein Muss. umverkehR ist überzeugt, dass die Lebensqualität in Basel-Stadt dank dem Gegenvorschlag weiter gesteigert werden kann und empfiehlt am 9. Februar 2 X Nein zu den Auto-Initiativen und Ja zum Gegenvorschlag.
Weitere Informationen:
Silas Hobi, Geschäftsleiter umverkehR 044 242 72 40 / 079 899 09 18
