Basel will umweltfreundlichen Verkehr

Der von Kanton und Stadt geplante Rosengartentunnel führt zu mehr Autoverkehr und widerspricht der von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung 2011 angenommenen Städte-Initiative von umverkehR. Zudem bringt er den BewohnerInnen von Wipkingen nicht die erhoffte Entlastung.

Die heute vom Regierungsrat des Kantons Basel Stadt veröffentlichten Verkehrszahlen zeigen deutlich, dass mit der städtischen Verkehrpolitik die von der Stimmbevölkerung geforderten 10 Prozent weniger Autoverkehr nicht umgesetzt werden können. Diese Zahlen bestätigen die ungenügende Stringenz der städtischen Verkehrspolitik und den fehlenden politischen Willen zur konsequenten Umsetzung des Volkswillens. Um die Vorgaben des Gegen-vorschlags zur Städte-Initiative zu erreichen, braucht es deutlich weitergehende Massnahmen.

Die Luzerner Stimmberechtigten haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem Nein zur radikalen SVP-Verkehrsinitiative sagen sie gleichzeitig Ja zu einer lebenswerten Stadt und einer stadtverträglichen Mobilität. Das Komitee „Verkehrsinfarkt Nein“ ist erfreut über dieses Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Weg, den die Stadt Luzern seit 2010 und der Zustimmung zum „Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität“ eingeschlagen hat und sagen damit Ja zur Kontinuität.

Drei Parteien und fünf Verbände haben sich zum Komitee «Verkehrsinfarkt Nein» gegen die radikale Initiative der SVP zusammengeschlossen. Die Initiative ist eine gefährliche Mogelpackung und bringt nicht weniger, sondern mehr Stau!

Die Basler Stimmberechtigten haben vor knapp 5 Jahren dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative und damit der Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020 zugestimmt. Im Anschluss hat der Regierungsrat einen Strategieprozess in Gang gebracht, dessen Resultat nach knapp 5 Jahren in Form des verkehrspolitischen Leitbilds (VL) endlich vorliegt. umverkehR ist vom Ergebnis einerseits schwer enttäuscht. Andererseits: Mit dem Fokus auf den Flächenbedarf unterschiedlicher Verkehrsmittel (Seite 6) wird im VL eine Bezugsgrösse eingeführt, die für den planerischen und politischen Alltag in Basel zukunftsweisend sein kann.