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Strassenbaumoratorium in Agglomerationen

16. Juni 2014
Philippe Koch
Philippe Koch

Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

Heute stellt der Nationalrat die Weichen für den Agglomerationsverkehr der Zukunft: Er entscheidet über die Mittelfreigabe für die Projekte der 2. Generation des Agglomerationsprogramms und für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz. Die Agglomerationsprogramme verfolgen das Anliegen, den Verkehr auf den ÖV und den Langsamverkehr zu verlagern. umverkehR unterstützt diese Stossrichtung. Mit der Städte-Initiative hat umverkehR wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Ziel in sechs Städten gesetzlich verankert wurde.

Mit den geplanten Ausbauten im Strassenverkehr werden aber die Fortschritte, die mit dem Agglomerationsprogramm erreicht wurden, gleich wieder zunichtegemacht. Dieser Zielkonflikt wird weder in der 2. Generation der Agglomerationsprogramme noch in der Vorlage zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz und auch nicht in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) thematisiert oder aufgelöst. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss aber diesen Widerspruch beseitigen.

Aline Trede, Co-Präsidentin umverkehR: «Verkehrsvermeidung oder -verlagerung muss oberste Priorität haben. Wir fordern ein Strassenbaumoratorium in den Agglomerationen!» Der Verkehr konzentriert sich immer stärker in den Agglomerationen. Dementsprechend sind Bevölkerung und Umwelt in Agglomerationsräumen immer mehr Verkehrsimmissionen (Abgase, Lärm) ausgesetzt. Ausserdem ist der dem Verkehr zur Verfügung stehende Raum in den Ballungszentren eng begrenzt. Deshalb fordert umverkehR, dass der Bund in den Agglomerationen die flächeneffizienten und umweltfreundlichen Verkehrsmittel (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) gezielt fördert und auf Strassenausbauten verzichtet.

Abstimmung
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